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26. August 2008
Größter Überschuss seit Jahren in der Staatskasse
Wiesbaden - Der deutsche Staat hat das erste Halbjahr 2008 mit dem größten Finanzierungsüberschuss seit Jahren abgeschlossen. Nachdem es lange ein Defizit in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben hatte, stieg der Überschuss in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 6,7 Milliarden Euro. Das übertraf nicht nur noch einmal das Plus von 4,2 Milliarden im entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs. Es war auch das beste Halbjahresergebnis seit der deutschen Wiedervereinigung vor 18 Jahren.
Dabei war der Zuwachs der Staatseinnahmen nur noch knapp halb so hoch wie im Vorjahr: Sie stiegen in diesem Jahr um 3,0 Prozent gegenüber 5,8 Prozent in den ersten sechs Monaten 2007. Allerdings waren die Kassen so prall gefüllt, dass sich Bund, Länder und Kommunen erstmals seit langer Zeit auch wieder deutlich höhere Ausgaben leisten konnten: Sie stiegen um 2,5 Prozent gegenüber einem Zuwachs von nur 0,5 Prozent im ersten Halbjahr 2007.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Quote von plus 0,5 Prozent für das erste Halbjahr 2008, wie die Statistiker berichteten. Die für das Maastricht-Kriterium der Staatsverschuldung ausschlaggebende Zahl hatte von 1991 bis 2006 fast ausnahmslos im Minus gelegen, so dass Deutschland von der EU mehrfach abgemahnt wurde.
Lediglich im Jahr 2000 hatten die Staatseinnahmen wegen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen mit Milliardenerlösen einmal im Plus gelegen. Doch auch damals hatte es im zweiten Halbjahr lediglich für einen Überschuss von 3,1 Milliarden gereicht - weniger als die Hälfte der jetzt erreichten 6,7 Milliarden Euro.
Zuwachs der Steuereinnahmen verlangsamt
Verantwortlich für das gute Ergebnis waren vor allem die wieder kräftig sprudelnden Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen. Hier gab es einen Zuwachs von 3,7 Prozent, womit sich nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 die Entwicklung allerdings deutlich verlangsamte. Während die Einkommen- und Vermögensteuern um 6,7 Prozent stiegen, fiel der Zuwachs bei den Produktions- und Importabgaben mit 1,1 Prozent vergleichsweise bescheiden aus.
Im ersten Halbjahr 2007 war bei beiden Kategorien noch jeweils ein Zuwachs von 10,5 Prozent zu verzeichnen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass 2007 die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte erheblich zu Buche geschlagen hatte.
Die verbesserte Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führte im ersten Halbjahr 2008 auch bei den Sozialbeiträgen zu einem erkennbaren Einnahmenzuwachs von 1,6 Prozent, obwohl der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals gesenkt worden war. Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen (Zinsen, Bundesbankgewinn, sonstige Ausschüttungen und Pachten) nahmen im ersten Halbjahr 2008 um 4,6 Prozent zu.
Auf der Ausgabenseite verzeichneten, mit Ausnahme der Subventionen, alle Ausgabenpositionen teilweise deutliche Zuwächse. Überdurchschnittlich waren sie bei den geleisteten Vermögenseinkommen (plus 5,2 Prozent), sozialen Sachleistungen (4,3 Prozent) und Vorleistungen (2,9 Prozent). Die vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelte stiegen um 2,1 Prozent. Die Ausgaben für Sozialleistungen in Geldform, auf die knapp zwei Fünftel der Gesamtausgaben entfallen, nahmen dagegen nur leicht um 0,2 Prozent zu.
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