Der amtierende Sozialminister Erwin Sellering (SPD) wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Güstrow nominierte den 58-Jährigen mit großer Mehrheit als Nachfolger von Harald Ringstorff, der im Oktober nach zehnjähriger Amtszeit abtritt. Auch die in der Großen Koalition mitregierende CDU sagte ihm für die Wahl im Landtag ihre Unterstützung zu.
Für Sellering, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, stimmten 74 der 87 auf dem Parteitag anwesenden Delegierten. Ringstorff, der im September 69 Jahre alt wird, hatte kürzlich aus Altersgründen seinen Rücktritt angekündigt und den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober zu seinem letzten Arbeitstag als Ministerpräsident erklärt. Daraufhin empfahl der SPD-Landesvorstand Sellering als Nachfolger.
Nachdem ihn nun auch der Parteitag nominiert hat, könnte die Wahl Sellerings zum neuen Ministerpräsidenten der SPD/CDU-Regierungskoalition dem Vernehmen nach bereits am 6. Oktober im Schweriner Landtag erfolgen.
Nach den Ostdeutschen Alfred Gomolka, Berndt Seite (beide CDU) und Ringstorff (SPD) könnte damit erstmals ein westdeutscher Politiker Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern werden. Sellering kommt aus Nordrhein-Westfalen, lebt aber bereits seit 1994 in dem ostdeutschen Bundesland.
Auf dem Sonderparteitag würdige der designierte Regierungschef die Leistungen Ringstorffs, der sich als «wahrer Landesvater für alle Mecklenburger und Vorpommern» erwiesen habe. Dank ihm sei das Land in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich vorangekommen, betonte Sellering und rief seine Partei in der Zeit des Regierungswechsels zur Geschlossenheit auf.
Über die Vergabe der ebenfalls frei werdenden Ministerämter der SPD müsse in der nächsten Zeit gründlich beraten werden. Neben der Neubesetzung des bisher von Sellering geführten Sozialministeriums müssen auch Nachfolger für Finanzministerin Sigrid Keler und Bauminister Otto Ebnet gefunden werden, die beide im Zuge der Kabinettsumbildung ausscheiden.
Für Angleichung der Ostrenten
Als eins seiner wichtigsten Anliegen hat der künftige Regierungschef, dessen Wahl im Landtag auch mit den Stimmen der CDU als sicher gilt, soziale Gerechtigkeit auf seine Fahnen geschrieben. In dem Zusammenhang plädierte er erneut für die Angleichung der Renten in Ost und West. Zu diesem Thema hatte er bereits in der vergangenen Woche eine gemeinsame Bundesratsinitiative der ostdeutschen Länder angekündigt.
«19 Jahre nach der Wiedervereinigung kann es nicht sein, dass wir immer noch zwei unterschiedliche Rentenvölker in Ost und West haben», betonte Sellering. Auch die Durchsetzung von Mindestlöhnen und kostenlose Kita-Plätze hält der SPD-Politiker im Interesse sozialer Ausgewogenheit für erforderlich.
Der mecklenburg-vorpommersche CDU-Generalsekretär und Innenminister Lorenz Caffier gratulierte Sellering zu dem «eindeutigen Votum des Landesparteitags». Für die Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Oktober habe er die Unterstützung der CDU-Abgeordneten. «Ich bin mir sicher, dass die Große Koalition aus SPD und CDU auch unter der Führung von Erwin Sellering erfolgreich bis zum Ende der Legislaturperiode weiter arbeiten wird», hob Caffier hervor.
