Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Aufforderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt, bei bei Beitragserhöhungen die Krankenkasse zu wechseln. Zugleich riet sie aber auch, die Leistungen zu vergleichen. Die Ersatzkassen reagierten unterdessen verärgert auf Leyens Vorstoß. Sie forderten erneut, den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds zu verschieben.
Von der Leyen hatte am Wochenende den Familien geraten, die Kasse zu wechseln, wenn diese nach Einführung des Gesundheitsfonds ihren Beitrag unangemessen erhöhe. Schmidt sagte der «tageszeitung», auch die Versicherten sollten sich preisbewusst verhalten. «Das hat aber mit Kassenboykott nichts zu tun.» Sie rate darum, sich künftig die Angebote der Kassen genau anzuschauen: «Hat eine Kasse etwas Besonderes gegen koronare Herzbeschwerden im Programm, etwas gegen Diabetes oder etwas für Familien mit kleinen Kindern? Danach wird bei einem allgemeinen Beitragssatz entschieden - und natürlich, ob eine Kasse gut mit den Beiträgen wirtschaftet.»
Der Fonds soll alle Beiträge einsammeln und als Pauschalen an die Kassen weiterreichen. Kommen sie damit nicht aus, können sie Zusatzbeiträge erheben. Gut wirtschaftende Kassen wiederum können Beiträge zurückzahlen. Zum Start wird im Herbst wird erstmals ein bundeseinheitlicher Beitragssatz festgelegt, der allen Erwartungen nach höher liegen wird als der derzeitige Durchschnitt von 14,92 Prozent.
Nach Auffassung des Chefs der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Thomas Ballast, muss der Satz mindestens 15,5 Prozent betragen. Von der Leyens Vorschlag wies er als voreilig zurück. Noch wisse niemand, wie der Fonds wirken werde, ob die Gelder gerecht verteilt würden und überhaupt ausreichten, die Versorgung sicherzustellen.
Unter 15,5 Prozent für Kassen «indiskutabel»
Ballast forderte erneut, den Fonds zu verschieben, um die neuen Mechanismen zu testen und Regelungen so nachzubessern, dass alle Kassen gleiche Startchancen hätten. Wenn der Fonds nicht mit genügend Finanzmitteln ausgestattet sei, müssten viele Kassen gleich zu Anfang einen Zusatzbeitrag zu erheben. «Ein Einheitsbeitragssatz unter 15,5 Prozent ist angesichts der finanziellen Versprechungen der Politik in Richtung Leistungserbringer völlig indiskutabel», erklärte er.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, rechnet mit 15,5 bis 16 Prozent. «Das wäre Rekordniveau und gegen das Ziel von CDU/CSU und SPD, die Lohnzusatzkosten zu senken», sagte er «Bild». Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer nannte von der Leyens Aufruf billigen Populismus. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke), sprach sich in der «Thüringer Allgemeinen» dafür aus, den Gesundheitsfonds komplett «in die Tonne zu kloppen».
