Mit Verärgerung haben große Krankenkassen auf den Aufruf von Familienministerin Ursula von der Leyen reagiert, bei Beitragserhöhungen die Versicherung zu wechseln. Ihr Vorstoß sei voreilig, sagte der Chef der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Thomas Ballast, am Montag. Zugleich forderte er erneut, die für Anfang 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben und Regelungen nachzubessern. Der kommende einheitliche Beitragssatz muss nach seiner Auffassung mindestens 15,5 Prozent betragen.
Von der Leyen hatte am Wochenende den Familien geraten, die Kasse zu wechseln, wenn diese nach Einführung des Gesundheitsfonds ihren Beitrag unangemessen erhöhe. Zugleich verteidigte die CDU-Politikerin den Fonds und versicherte, er mache nichts teurer und schaffe Gerechtigkeit.
Barmer-Chef Johannes Vöcking nannte ihren Rat «kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt». In der «Financial Times Deutschland» warf er ihr vor, Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds nicht verstanden zu haben.
Der Fonds soll alle Beiträge einsammeln und als Pauschalen an die Kassen weiterreichen. Kommen sie damit nicht aus, können sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben. Gut wirtschaftende Kassen wiederum können Beiträge zurückzahlen. Zunächst wird im Herbst erstmals ein bundeseinheitlicher Beitragssatz festgelegt, der allen Erwartungen nach höher liegen wird als der derzeitige Durchschnitt von 14,92 Prozent.
Noch wisse niemand, wie der Fonds wirken werde, ob die Gelder gerecht verteilt würden und überhaupt ausreichten, die Versorgung sicherzustellen, sagte Ballast. Er forderte erneut, den Fonds zu verschieben, um die neuen Mechanismen zu testen und Regelungen so nachzubessern, dass alle Kassen gleiche Startchancen hätten. Wenn der Fonds nicht mit genügend Finanzmitteln ausgestattet sei, müssten viele Kassen gleich zu Anfang einen Zusatzbeitrag zu erheben. «Ein Einheitsbeitragssatz unter 15,5 Prozent ist angesichts der finanziellen Versprechungen der Politik in Richtung Leistungserbringer völlig indiskutabel», erklärte der Verbandschef.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, rechnet mit 15,5 bis 16 Prozent. «Das wäre Rekordniveau und gegen das Ziel von CDU/CSU und SPD, die Lohnzusatzkosten zu senken», sagte er «Bild».
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer nannte von der Leyens Aufruf billigen Populismus. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke), sprach sich in der «Thüringer Allgemeinen» dafür aus, den Gesundheitsfonds komplett «in die Tonne zu kloppen».
