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26. Juli 2007

100.000 Unterschriften für NPD-Verbot

Berlin - Überrascht vom Erfolg ihrer Forderung nach einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD haben die Organisatoren einer Unterschriftenaktion ihre Zielmarke erhöht. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilte am Donnerstag in Berlin mit, innerhalb von sechs Monaten seien 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum geplanten Endtermin am 9. November werde nun das Ziel 150.000 angepeilt.

Für Anfang September kündigte die Organisation den Beginn der Endrunde mit Sammlungen an hundert Orten in Deutschland an. Das Ergebnis solle Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht werden.

Verbandsvorsitzender Werner Pfennig verwies auf den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der die Beseitigung von Hindernissen in künftigen Verbotsverfahren für möglich hält. Zu den Hindernissen hatte das Bundesverfassungsgericht die Einschleusung von V-Leuten des Verfassungsschutzes als Zeugen in die NPD-Führungsstrukturen gezählt. Die Karlsruher Richter hatte deswegen das Verbotsverfahren im Mai 2003 eingestellt.