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Datenschützer kritisieren EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
26.06.2004 12:47 Uhr


Bonn - Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über den Vorschlag, einen Rahmenbeschluss zu fassen, wonach alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über Nutzende dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden können. (net-tribune berichtete bereits) Dies soll der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung dienen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily arbeitet bereits an der Umsetzung des EU-Vorstoßes.

Nun haben sich jedoch die bundesdeutschen Datenschützer zu Wort gemeldet und die Pläne zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Der Bundesgesetzgeber hat erst vor kurzem bei der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes aus gutem Grund die Einführung einer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt", lautete es in einer Mitteilung. "Das grundgesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis lässt eine Speicherung von Daten über die Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze - insbesondere auch des Internets - außer für betriebliche Zwecke nur zu, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht", mahnen die Datenschützer.

Zudem würde eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen. Jede Auswertung von Internetadressen kann etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzenden verraten. Diese Adressen müssten nach dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss auf Vorrat gespeichert werden.

Fraglich sei außerdem, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten. Vielmehr muss es sich um Maßnahmen handeln, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. "Die flächendeckende Anlass unabhängige Speicherung aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze schießt dagegen weit über das für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Maß hinaus", so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schar.

Unterdessen haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes die Bundesregierung dazu aufgerufen den EU-Vorstoß abzulehnen.