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26. April 2008
Abstimmung über EU-Reformvertrag in Tschechien auf unbestimmte Zeit verschoben
Prag - Der tschechische Senat hat die Ratifizierung des Vertrags zur Reform der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst solle das Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag von Lissabon mit tschechischem Recht vereinbar sei, forderte die Mehrheit der Senatoren. Die Initiative ging von der Partei von Ministerpräsident Mirek Topolanek, der Demokratischen Bürgerpartei, aus.
Einige europaskeptische Senatoren waren der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität des Landes zu sehr einschränkt. Von 70 anwesenden Senatoren stimmten 48 für eine Prüfung durch das Gericht, vier dagegen, 18 enthielten sich. Die zweite Kammer des tschechischen Parlaments hat 81 Sitze, dort hat die Demokratische Bürgerpartei, die den Reformvertrag bereits zuvor in vielen Punkten kritisiert hat, die absolute Mehrheit.
Als zehnter EU-Staat ratifizierte Dänemark den EU-Reformvertrag, der aus der gescheiterten EU-Verfassung hervorging. Zuvor nahm der Bundestag das Reformwerk an, die Zustimmung des Bundesrats steht aber noch aus. Die Ratifizierung ist erst abgeschlossen, wenn der Vertrag auch die für den 23. Mai angesetzte Abstimmung in der Länderkammer übersteht.
Damit der Reformvertrag, der die Institutionen und Entscheidungsmechanismen der EU erneuern soll, in Kraft treten kann, muss er in allen 27 EU-Ländern ratifiziert werden. Als bislang einziger Mitgliedstaat hat Irland eine Volksabstimmung über den Vertrag angekündigt, die für Juni angesetzt ist. Neben Dänemark haben Ungarn, Slowenien, Malta, Frankreich, Polen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Portugal den Vertrag bereits ratifiziert.
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