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26. April 2007
(Im Gespräch) - Innensenator Körting hat Mai-Krawalle im Griff
Berlin - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet trotz des kurz bevor stehenden G-8-Gipfels mit keinen größeren Ausschreitungen rund um die Maifeierlichkeiten in Berlin. Darüber hinaus geht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Interview davon aus, dass zum G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni weit weniger Demonstranten aus dem Ausland anreisen als erwartet.
Befürchten Sie, dass es wegen des G-8-Gipfels in Heiligendamm auch rund um die Maifeierlichkeiten in Berlin zu größeren Ausschreitungen als zuletzt kommen könnte?
Körting: Das hatten wir im letzten Jahr befürchtet. Es gab Hinweise, dass man den 1. Mai sozusagen als Aufgalopp für die Proteste gegen den G-8-Gipfel nutzen würde. Nach unserer heutigen Erkenntnislage kann man davon aber nicht mehr ausgehen. Falls es Krawalle geben sollte, werden wir es mit einem völlig anderen Publikum zu tun haben als beim G-8-Gipfel. Insofern sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen.
Gibt es nicht auch bei den Berliner Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche Globalisierungsgegner?
Körting: Wir werden auch hier Demonstrationen haben, die von einer tiefen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Struktur der Bundesrepublik und der Überlagerung durch die Globalisierung geprägt sind. Aber wir gehen davon aus, dass dies politische Demonstrationen sind. Man kann fast davon sprechen, dass wir eine Repolitisierung des 1. Mai erwarten können. Diese Demonstrationen werden wahrscheinlich wie auch schon in den letzten Jahren nicht zu Krawallen führen. Das war in den Frühzeiten des 1. Mai anders. Da mündeten die Demos direkt in Krawalle und waren auch darauf ausgelegt. Zuletzt kamen die Randale, wenngleich auch milder als davor, mit Einbruch der Dunkelheit. Sie wurden insbesondere von Jugendlichen aus dem deutschen, türkischen und arabischen Bereich ausgelöst, die meinten, dass man diesen Abend nutzen kann, um Krawall zu machen. Die Krawalle haben in den letzten Jahren praktisch keinen politischen Hintergrund mehr, während es in Anfangszeit wenigstens den Anspruch eines politischen Hintergrunds gegeben hat.
Vor 20 Jahren gab es erstmals Ausschreitungen. Kann dieses «Jubiläum» gewaltbereite Menschen anlocken?
Körting: Nein. Der 1. Mai wurde eine Zeit lang sehr stark vom linksextremistischen Spektrum genutzt, das an diesem Tag lautstark und gewaltbereit gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse und vermeintliche Ungerechtigkeit protestierte. Dieses Spektrum ist weg. Das demonstriert, aber äußert sich nicht mehr gewalttätig. Was bleibt, sind junge Leute, die nichts mit der Geschichte der Krawalle des 1. Mai zu tun haben, die allenfalls an die Geschichte anknüpfen, weil sie denken, ach, das ist ein Tag, da kann ich mal Krawall machen.
Gibt es wieder ein Polizei-Konzept?
Körting: Wir werden das erfolgreiche Konzept der letzten Jahre fortsetzen, das Konzept der ausgestreckten Hand. Die Polizei ist zu allen freundlich und kooperativ und mit Antikonfliktteams in der Menge. Dieses Konzept beinhaltet auch, dass, wenn es denn zu vereinzelten Straftaten kommt, konsequent eingeschritten wird. Wir haben die Hoffnung, dass es ein friedlicher 1. Mai wird. Aber wir werden uns schon aus Vorsorgegründen nicht zurücklehnen und sagen, da wird nichts passieren. Deswegen werden wir mit genauso viel Polizei vor Ort sein wie in den letzten Jahren.
Gibt es schon Hinweise, ob gewaltbereite Demonstranten nach Heiligendamm zum G-8-Gipfel reisen werden?
Körting: Protestler werden nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern selbst kommen, sondern auch aus anderen Bundesländern. Hinweise auf europäische Beteiligung sind noch mager. Aber wir haben Hinweise, dass aus Berlin ein Teil der Szene, auch der gewaltbereiten extremistischen, nach Mecklenburg-Vorpommern fahren wird, um dort gegen die Globalisierung zu kämpfen. Es ist dem Generalbundesanwalt und den Polizeibeamten aller Länder bis heute nicht gelungen, die so genannte Militante Gruppe ausreichend beweissicher festzusetzen und zu überführen. Das ist eine Gruppe, die sich gegen Wirtschaftsunternehmen richtet und vor allem durch Brandanschläge auf Nobelkarossen auf sich aufmerksam macht. Sie agiert nicht nur, aber auch in Berlin. Natürlich ist der G-8-Gipfel jetzt ein willkommener Anlass, unter dem Deckmantel, man sei gegen Globalisierung, seinen kriminellen Neigungen nachzugehen. Die Gruppe ist im Hinblick auf den G-8-Gipfel bewusst aktiver geworden. Wir werden zum G-8-Gipfel auch NPD-Demonstrationen haben. Das heißt, dass neben ganz vielen Bürgern und weit weniger Linksextremisten auch mit Protesten der Rechtsextremisten zu rechnen ist.
(Die Fragen stellte Holger Mehlig)
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