Berlin / Stuttgart - Die Koalition berät über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten bezog sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf ein entsprechendes Koalitionspapier, als er bei seiner Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss am Montag ankündigte, im Kampf gegen Zwangsprostitution tätig zu werden. In dem Koalitionspapier macht Rot-Grün erheblichen Handlungsbedarf in der Bekämpfung der Zwangsprostitution aus. Demnach sollen unter anderem folgende rechtliche Grundlagen geschaffen werden:

1. Die Telefonüberwachung wird reformiert, um die Strafverfolgung von Menschenhändlern und die Ermittlungsmethoden der Polizei zu erleichtern.

2. Im Rahmen der Reform der Strafprozessordnung wird das Zeugnisverweigerungsrecht für anerkannte Beratungsstellen eingeführt, um Informanten zu schützen.

3. Zudem soll ein Gesetz gewährleisten, dass Zuhälter nicht länger davon profitieren, wenn Zwangsprostituierte ihre Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nicht geltend machen können.

4. Die deutschen Botschaften müssen bei der Visa-Vergabe auf Gefahren sexueller Ausbeutung hinweisen; sie beinhaltet eine europaweit Notrufnummer für Opfer.

5. Die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust soll die internationale Fahndung verbessern.

6. Schließlich sollen Opfer von Frauenhandel eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und drei Monate Bedenkzeit erhalten, ob sie gegen ihre Peiniger vor Gericht aussagen wollen.

Der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert, dass das Prostitutionsgesetz von 2002 die Ermittlungen der Behörden zusätzlich erschwere. Die Behörden könnten erst nach einer Straftat eingreifen. Bosbach forderte die Abschaffung des Gesetzes, die Telefonüberwachung im Fall der ausbeuterischen Prostitution und die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.