Zwei heiß umkämpfte Gesetzesvorhaben stehen im Mittelpunkt der politischen Woche. Am 1. April soll die Gesundheitsreform in Kraft treten - wenn sie bis dahin von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet ist. So weit ist es mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes noch nicht: Sie soll zunächst am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel wird Ende der Woche eine viertägige Nahost-Reise antreten, um für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu werben.
Am MONTAG sind die Entwicklungsminister der G-8-Staaten nach Berlin eingeladen, um zwei Tage lang unter anderem über die Reformpartnerschaft mit Afrika zu diskutieren. Die Hauptstadt wird unterdessen ihren 115. Ehrenbürger feiern: Wolf Biermann wird die Ehrung im Roten Rathaus erhalten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit soll die Laudatio halten.
Das Kabinett wird sich am MITTWOCH mit einer umfassenden Ergänzung des seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetzes beschäftigen. Danach sollen mehrere zehntausend abgelehnte Asylbewerber die Chance auf ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.
Der BND-Untersuchungsausschuss will am DONNERSTAG die Frage klären, ob die rot-grüne Regierung 2002 genug getan hat, Murat Kurnaz aus Guantanamo zu befreien. Mit Spannung wird die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, der damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war. Darüber hinaus ist der ehemalige Innenminister Otto Schily vorgeladen.
Der Bundestag berät über die Zukunft der Patientenverfügung. Politiker von Union, SPD, FDP und Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Patienten rechtlich verbindliche Anordnungen verfassen können, die Ärzte und Betreuer im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu befolgen haben. Bisher sind solche Erklärungen nicht bindend.
Merkel reist nach Nahost
Am FREITAG wird Merkel zu einer Reise nach Jordanien, Israel, in die palästinensischen Gebiete und den Libanon aufbrechen. Sie hatte bereits Anfang Februar eine viertägige Nahost-Reise unternommen, auf der sie in Ägypten, Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Dubai und Kuwait Station gemacht hatte. Im Bundestag steht die Unternehmenssteuerreform auf dem Programm. Union und SPD bringen das Reformwerk ein, das jedoch nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Linken in der SPD kritisiert wird. Ab 2008 soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp 30 Prozent sinken.
Darüber hinaus wird die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten freigeschaltet. In der beim Bundeskriminalamt angesiedelten Datei sollen Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gebündelt werden. Die Innenminister hatten sich im September 2006 nach jahrelangem Streit auf die Einrichtung verständigt. Außerdem beginnt die Urabstimmung der Linkspartei und der WASG über die Mitte Juni geplante Fusion.
Am SONNTAG soll die Gesundheitsreform in Kraft treten. Zuvor muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetzeswerk allerdings unterzeichnet haben. Bundestag und Bundesrat hatten das monatelang umstrittene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung im Februar verabschiedet. Im Gesetzgebungsverfahren waren wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken aufgekommen. Köhler hat bereits mehrere Gesetze gestoppt, weil er Verstöße gegen das Grundgesetz sah.
