SMS-Alarm zur Sextäter-Abwehr
veröffentlicht am 26.01.2008
Bayern erwägt, entlassene Sexualstraftäter teilweise elektronisch überwachen zu lassen. «Ziel ist nicht die Totalüberwachung», sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk dem «Spiegel» nach einem Vorabbericht vom Samstag. «Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten», wurde die CSU-Politikerin zitiert.
Hamburg - Bayern erwägt, entlassene Sexualstraftäter teilweise elektronisch überwachen zu lassen. «Ziel ist nicht die Totalüberwachung», sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk dem «Spiegel» nach einem Vorabbericht vom Samstag. «Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten», wurde die CSU-Politikerin zitiert.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich in einer ersten Reaktion skeptisch. «Das Ganze klingt, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar», sagte Zypries am Rande eines EU-Justizministertreffens in Slowenien. Zwar sei es auch jetzt schon möglich, beispielsweise für Sexualtäter im Rahmen der Führungsaufsicht ein Kontaktverbot nach Verbüßung der Haft auszusprechen. Die Art und Weise aber, wie dieses überwacht werde, ob beispielsweise durch ein elektronisch zu kontrollierendes Armband, müsse sorgfältig unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte geprüft werden.
Anders verhalte es sich allerdings mit vorzeitig auf Bewährung entlassenen Sexualstraftätern, sagte die Bundesjustizministerin: Als Bewährungsauflage werde die elektronische Fußfessel in Hessen bereits erprobt.
Im bayerischen Justizministerium wird dem «Spiegel» zufolge derzeit geprüft, wie man Aufenthaltsverbote durchsetzen könnte, mit denen eine Reihe von Sexualstraftätern nach Haftverbüßung belegt werden. Die technische Umsetzung sei noch nicht geklärt. Diskutiert werde ein elektronisches Armband, in dem das satellitengestützte Navigationssystem GPS installiert ist. So wäre die Position der Person ermittelbar, bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen.
(© AP)
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