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26. Januar 2008
Europäische Rechte planen Bündnis
Wien - Die europäische Rechte will ein Bündnis schmieden. Die Chefs von vier rechtsgerichteten Parteien aus Österreich, Frankreich, Belgien und Bulgarien gaben bei einem Treffen am Freitag in Wien ihre Pläne zur Gründung einer «Europäischen Freiheitspartei» bekannt, die auch ähnlich orientierten Parteien aus Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Zypern sowie Kroatien und Serbien offenstehen soll. «Patrioten aller Länder, vereinigt euch», erklärte der Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache.
Mit dabei sind neben der FPÖ die Nationale Front des Franzosen Jean-Marie Le Pen, die bulgarische Ataka von Parteichef Wolen Siderow und der belgische Vlaams Belang des flämischen Nationalisten Frank Vanhecke. «Wir sind weder rechts noch links», sagte Strache bei seinem gemeinsamen Auftritt mit den drei Parteichefs. Ziel ist laut Strache eine Vereinigung der «patriotischen Kräfte» Europas zur «Rettung des europäischen Abendlandes» vor «Islamisierung» und «Massenzuwanderung». Auch den EU-Reformvertrag lehnen die vier beteiligten Parteien ab.
Auf einen Namen für die Partei hat man sich noch nicht endgültig geeinigt, als Arbeitstitel zur Wahl stehen einem Bericht der Wiener Nachrichtenagentur APA zufolge «Europäische Freiheitspartei» oder «Europäische Patriotische Partei». Allerdings sind die vier Gründungsmitglieder noch auf weitere Unterstützung angewiesen. Um eine Europapartei anmelden zu können, müssen nämlich Mitgliedsverbände aus zumindest einem Viertel der EU-Staaten (also sieben Länder) mitmachen.
Diese Hürde will Strache bis 15. November überspringen. In Deutschland denkt Strache an eine Kooperation mit der Initiative Pro Köln, nicht aber mit NPD und DVU, wie er APA zufolge erklärte.
Scharfe Kritik an den Europa-Plänen der Rechten kam von der politischen Konkurrenz. Die Europasprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, bezeichnete die Gründung einer anti-europäischen, nationalistisch ausgerichteten Europa-Partei als «völlig absurd und widersprüchlich». Schließlich ziele das Projekt der europäischen Integration auf eine friedliche Kooperation der EU-Staaten ab. Der österreichische Grüne-Abgeordnete im Europaparlament Johannes Voggenhuber sagte: «Das Versteckspiel in der Innenpolitik ist damit beendet, die FPÖ deklariert offen, wofür sie steht: als rechtsextreme, nationalistische, am anti-europäischen Rand angesiedelte Partei.»
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