Wien - Die Mobilfunkbetreiber Österreichs fordern von ihrer Regierung insgesamt 187 Millionen Euro Umsatzsteuer zurück. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT. Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen flossen im Jahr 2000 rund 832 Millionen Euro in die Staatskasse. Nach Argumentation der Mobilfunkbetreiber war in dieser Summe ein zwanzigprozentiger Umsatzsteueranteil enthalten, der jetzt als gewinnmindernd geltend gemacht werden soll.

Aus Sicht der österreichischen Regierung war die Lizenz-Versteigerung ein hoheitlicher Akt, der nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Diese Frage wird am 7. Februar vom Europäischen Gerichtshof nachgegangen. Mit einer Entscheidung des Gerichts kann im Herbst gerechnet werden. Um den Streitwert und damit die Prozesskosten gering zu halten, klagen die Handyfirmen formal nicht auf Rückvergütung der Umsatzsteuer, sondern zunächst nur auf Ausstellung einer Rechnung, die den Umsatzsteueranteil extra ausweist.