net-tribune: EU-Kommissar fordert NPD-Verbot in Deutschland

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Europa

25. August 2007

EU-Kommissar fordert NPD-Verbot in Deutschland

Hamburg - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. «Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen», wird Frattini, der Vizepräsident der EU-Kommission ist, in der «Bild am Sonntag» zitiert. Er zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den grüßten rechtsextremistischen Problemen. «Es gibt fünf Länder, die uns besondere Sorge bereiten», sagte er. «Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.»

Neonazis seien ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland, erklärte er. Sie seien eine wirkliche Bedrohung der Demokratie. «Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion», sagte er.

2003 war ein Versuch gescheitert, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.