25. Juli 2008
Deutsche Gewerkschaftsbund für härtere Bestrafung bei Datenschutz-Verstößen
Frankfurt - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einem Bericht zufolge härtere Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz. «Die Verletzung des Datenschutzes muss gravierende Strafen zur Folge haben», zitiert die «Frankfurter Rundschau» aus einem DGB-Positionspapier. Die jetzigen Höchststrafen seien zu gering. Es dürfe nicht sein, dass Firmen «die Bußgelder aus der Portokasse bezahlen können». Sanktionen müssten spürbar sein, um Nachlässigkeiten oder bewusste Verstöße zu verhindern.
Der DGB fordert laut «FR» zudem die Bundesregierung auf, für die Beschäftigten ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Wichtig sei auch, mehr Transparenz für die Betroffenen zu schaffen. Sie hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck über sie erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
