Berlin - Innenpolitiker von CDU und SPD haben die Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen. Diese Form der Ermittlung sei für die Gefahrenabwehr unverzichtbar, erklärten die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz am Mittwoch übereinstimmend. Bosbach verwahrte sich gegen Schaars Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige den Datenschutz für die Bürger. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies die Kritik zurück.
Schaar hatte am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes moniert, das Datenschutzrecht habe mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Projekt Online-Durchsuchungen sofort zu stoppen.
«Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen», sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann.» Er rechne mit etwa zehn bis 20 Fällen jährlich. Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme habe gerade erst begonnen, sagte der SPD-Politiker. «Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.»
Bosbach (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau», ohne Online-Durchsuchungen würde es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher geben, der vom Staat nicht kontrolliert werden könne.
«Deutschland kein Polizeistaat»
Kritik am Datenschutz wies Bosbach zurück. «Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört», sagte er. «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.»
Wiefelspütz kündigte an, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird.» Es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.
Beckstein (CSU) sagte laut «Passauer Neue Presse»: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.» Er mahnte die SPD, sich bei der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren schnell zu entscheiden. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.»
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte die Politik unterdessen, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte Papier am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Was von manchen Politikern für essenziell erklärt werde, schätzten Fachleute oft anders ein.
Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge will die Bundesregierung die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als geplant einführen. Demzufolge sollen die Anbieter bereits ab Anfang kommenden Jahres dazu verpflichtet werden, Internet-Daten sowie EMail-Verkehr sechs Monate lang zu speichern. Bisher sei geplant gewesen, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.
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