Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat ihre Zustimmung zur Bahnprivatisierung zu weiten Teilen wieder zurückgenommen. Der Kandidatat für den Chefposten der rund 250.000 Mitglieder starken Organisation, Alexander Kirchner, forderte am Sonntagabend zu Beginn des fünftägigen Gewerkschaftstages in Berlin hohe zusätzliche Mittel für die Infrastruktur der Schiene und wandte sich entschieden gegen eine «Zerschlagung» des Bahnkonzerns.
«Solange wir auf diese Fragen keine Antwort bekommen, werden wir zu nichts unsere Zustimmung geben», rief Kirchner in seiner Rede, die allgemein als Bewerbung für den Chefposten verstanden wurde. «Wir wollen keinen Schutzschirm für die Schiene, sondern eine offensive Umwelt- und Strukturpolitik», sagte er und forderte fünf Milliarden Euro zusätzlich.
Attacken gegen den Bahnvorstand
Kirchners Vorgängern Lothar Krauß und insbesondere Norbert Hansen war in den letzten Monaten vorgeworfen worden, den Bahn-Börsengang nicht kritisch genug begleitet zu haben. Kirchner griff auch den Bahnvorstand an, dem Hansen seit Mai angehört. Die Manager hätten noch Anfang des Monats die Neunmonatszahlen vorgelegt und betont, sie würden die Finanzkrise höchstens mit Kratzern überstehen. Nach der Tarifforderung von zehn Prozent der vergangenen Woche jedoch habe der Vorstand wegen der Krise eine Nullrunde gefordert. «Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nehmen Sie da nicht mehr ernst», sagte Kirchner.
Der Kongress steht unter dem Motto «Zeiten ändern sich - der Auftrag bleibt». Auf der Rednerliste der Eröffnung standen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DGB-Chef Michael Sommer, nicht aber der amtierende Gewerkschaftschef Lothar Krauß. Er hatte am vergangenen Mittwoch auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet, nachdem sich auf den Vorbereitungssitzungen zum Gewerkschaftstag gezeigt hatte, dass er nicht das Vertrauen der Basis erhalten würde. Krauß war erst im Mai Vorsitzender der Organisation geworden, nachdem in den Bahnvorstand gewechselt war.
Krauß hatte im Bahn-Aufsichtsrat die Bonuszahlungen für den Vorstand befürwortet, wegen denen Tiefensee auch seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen hatte. Die Vorstandswahlen, bei denen Kirchner, der Tarifexperte der Organisation, den Chefposten anstrebt, sind für Montagnachmittag angesetzt.
