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24. November 2007
"Big Brother" in Gestalt des Bundesverwaltungsamts?
Frankfurt - Das Bundesinnenministerium erwägt nach eigenen Angaben Änderungen bei Abhöraktionen. Es gebe Überlegungen, bestehende Technik zusammenzuführen, sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin der Nachrichtenagentur AP. Damit sollen aber keine neuen Befugnisse geschaffen werden. Das Nachrichtenmagazin «Focus» hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass Abhöraktionen künftig im Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden könnten. Demnach sollen Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ihre Zuständigkeiten an die Kölner Behörde abtreten.
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