Kaukasus-Krise: Steinmeier will Wogen zwischen Russland und USA glätten
New York - Im eskalierenden Streit zwischen den USA und Russland wegen der Kaukasus-Krise versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar, die Wogen zu glätten. Er sagte am Rande der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York, eine Absage Moskaus an die Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands über das iranische Atomprogramm am kommenden Donnerstag am Sitz der Vereinten Nationen betrachte er nicht als das letzte Wort.
Er gehe weiterhin von der Teilnahme Moskaus aus, erklärte der Minister. «Es ist noch keine abschließende Absage, wenn ich sie zu bewerten hätte,» fügte er hinzu.
Hinter den Kulissen hieß es, die Absage sei womöglich eine Reaktion Moskaus auf die Absage der USA eines G-8-Außenministertreffens am Samstag in New York. Damit bestätige sich erneut, dass die «Herstellung von Sprachlosigkeit» nach dem Kaukasus-Konflikt keine Probleme löse. «Der Fall Iran zeigt um so mehr, dass wir auch mit Russland im Gespräch bleiben müssen.»
Er hoffe und erwarte, dass «das nicht das Ende der E3-plus-3-Bemühungen» seien, sagte Steinmeier. Ohne solche Treffen, die dringend benötigt würden, werde die Lage komplizierter, den «notwendigen internationalen Druck» auf Teheran zu entfalten, ein militärisches Atomprogramm aufzugeben. Mit der Formel E3-plus-3 sind die europäischen Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die USA, Russland und China gemeint.
«Zunehmend aggressiv und autoritär»
Vorangegangen waren massive Attacken von US-Außenministerin Condoleezza Rice gegen Russland. In einer Rede vergangene Woche forderte sie den Westen auf, sich gegen die Schikanen Moskaus zu wehren. Russland habe eine «Kehrtwende zum Schlechten» gemacht und verhalte sich zunehmend aggressiv und autoritär. Der internationale Ruf des Landes sei heute schlechter als je zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991.
Die Regierung in Moskau nutzte laut Rice den Einmarsch in Georgien als politische Waffe. In dieses Muster passten auch die russische Energiepolitik, der Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge und die Bedrohung friedlicher Länder mit Atomwaffen. «Durch dieses Verhaltensmuster entsteht der Eindruck eines Russlands, das zu Hause immer autoritärer und international immer aggressiver wird.»
In einem Beitrag in der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochausgabe) legte Rice noch nach. Sie forderte die Geschlossenheit Europas und der Vereinigten Staaten gegen Einschüchterungen, Bedrohungen und Aggressionen Russlands. «Die Vereinigten Staaten und Europa müssen derartigem Verhalten die Stirn bieten und dürfen es nicht erlauben, dass die Aggression Russlands irgendeinen Nutzen hat.» Russland gefährde mit seinem Verhalten seine Bestrebungen der Welthandelsorganisation (WHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) beizutreten, schrieb Rice.
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