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24. Mai 2007
Ausverkauf kommunalen Wohneigentums auf Kosten sozial Schwacher
Leipzig - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Kommunen vor einem kompletten Verkauf ihres Wohnungseigentums gewarnt. Eine hundertprozentige Veräußerung städtischer Wohnungen sei hoch skeptisch zu beurteilen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Bauminister in Leipzig im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die öffentliche Hand müsse dafür Sorge tragen, dass auch sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum fänden.
Tiefensee warnte davor, lediglich auf mögliche Renditen zu schielen, mit denen angespannte Haushalte entlastet werden könnten. Vor jedem Verkauf seien intensive Diskussionen notwendig, ob und wie weit kommunale Wohnungen veräußert werden könnten. Die Verantwortlichen seien gut beraten, auch die «soziale Rendite» zu betrachten. Die Entwicklung der Städte müsse ausgewogen erfolgen, alle Interessengruppen müssten berücksichtigt werden.
Die Minister verständigten sich bei ihrem Treffen auf eine so genannte «Leipzig Charta». Darin werden erstmals gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadtentwicklungspolitik formuliert. Vor allem die Stärkung der Innenstädte soll befördert werden. Wie EU-Kommissarin Danuta Hübner erklärte, sind die Städte die Motoren für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union. Dort würden Innovationen und neue Jobs geschaffen. Bis zum Jahr 2017 wolle die EU deshalb auf die gewachsene Bedeutung der Rolle der Städte und Regionen reagieren und verstärkt in europäische und nationale Programme zur Stadtentwicklung investieren.
Die Bauminister aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen sowie von EU-Institutionen beraten noch bis zum (morgigen) Freitag in Leipzig über Fragen der kommunalen und regionalen Entwicklung.
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