24. März 2006 12:12 Uhr
Urheberrechtsnovelle: CCC kritisiert Streichung der Bagatellklausel
Berlin - Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Kabinettsentwurf zum sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle als kurzsichtig und ignorant bezeichnet. Nach Ansicht des Verbands führe die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten.
"Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls nicht beachtet, das Papier liest sich streckenweise wie eine Wunschliste der Unterhaltungsindustrie", stellt der CCC fest.
In Sachen Kopierschutzmaßnahmen (DRM) fehlt nach Ansicht des CCC ein "klares Bekenntnis zu Interoperabilität und Datenschutz". So schreibt der Entwurf - anders als im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen - nicht vor, dass beim Einsatz von DRM Hersteller auch Schnittstellen bereitstellen müssen, um DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muss demnach in Kauf nehmen, dass er seine digitale Musiksammlung verliert, wenn sein Abspielgerät kaputt geht.
Auch dem Streben der Industrie, DRM zum Ausspähen von Kunden einzusetzen, müsse ein Riegel vorgeschoben werden, fordern die Computerspezialisten: "Informationen aus DRM dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise sowie die Intensität des privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an eine zentrale Stelle zu übermitteln."
Damit nimmt der CCC Bezug auf die Ende 2005 von Sony BMG auf den Markt gebrachten DRM-geschützten CDs, die auf den Computern von Nutzern virenähnliche Schadprogramme einnisteten.
Mehr zum Thema:
-> Bundesregierung beschließt zweite Urheberrechtsnovelle
-> Aggressiver XCP-Kopierschutz: Sony sagt Sorry
-> Weltweit Rechner mit Sony's Kopierschutz infiziert
|
|
|
