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23. September 2008
«Selbstregulierung bedeutet keine Regulierung»
New York - Nach dem Platzen der Kreditblase kehrt die US-Regierung aus - mit einem Besen aus Steuerdollar. Während Washington Schecks über Milliardenbeträge ausstellt, blicken Kritiker auf die Taten - und die Untätigkeit - die der Krise den Weg bereitet haben. Mehr als zehn Jahre lang, so ihre Beanstandung, habe die Regierung die Regulierung gelockert und gerade die Behörden geschwächt, die zum Schutz der Verbraucher da sein sollten.
«In den vergangenen acht Jahren stellte sich die Regierung systematisch gegen jede Form von Regulierung oder Überwachung des Finanzsystems», sagt Nouriel Roubini, Finanzwissenschaftsprofessor an der Universität New York. «Die Ideologie war laissez faire, freie Märkte, Vertrauen auf Selbstregulierung, was bedeutet: keine Regulierung.»
Jetzt plötzlich scheint das ideologische Gegenteil vom Glauben an die Selbstheilungskräfte des freien Marktes zu herrschen. Die Rettung des Versicherungsriesen AIG durch den Staat stelle «den größten Ruck in Richtung Sozialismus dar, den dieses Land je gesehen hat», schrieb der Vermögensverwalter Peter Schiff in einem Kundenbrief.
Die Rechnung für die Steuerzahler für eine der schlimmsten Finanzkrisen seit der Großen Depression in den 30er Jahren könnte sich letztlich auf über 1,3 Billionen Dollar belaufen. Die Pläne der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Banken mit einem 700-Milliarden-Dollar-Plan von den faulen Krediten zu befreien, gilt einigen Experten als höchst bedenklich. In den ungestümen Jahren der Deregulierung hätten die Banken mehr Schulden gemacht, als gut für sie war. Jetzt müssen womöglich die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn es der Regierung nicht gelingt, aus einer Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten einen Profit zu schlagen.
Bankenkontrolle wird von den Banken finanziert
Im Nachhinein sehen Kritiker im Verzicht auf Regulierung zwar nicht den einzigen Grund für das Anschwellen der Kreditblase. Doch die Entscheidungen Washingtons hätten der Krise die Bühne bereitet und sie verschärft, als sie begonnen hatte.
Mehrere Faktoren wirkten zusammen. Am wichtigsten war wohl die Entscheidung der US-Notenbank Fed, die Zinsen über drei Jahre nahe einem Allzeittief zu halten - ein Schlussverkauf für Kreditkunden. Die Fed sah das als Treibstoff für die Wirtschaft nach dem Platzen der New-Economy-Blase und den Anschlägen vom 11. September 2001.
Zweifel gibt es zudem an der Unabhängigkeit der US-Bankenkontrolle. Das «Office of the Comptroller of the Currency» (OCC), wie die Aufsichtsbehörde heißt, wird nicht etwa vom Kongress finanziert. Seine Mittel stammten zu 96 Prozent aus den Gebühren der Banken, kritisierte Robert M. Morgenthau, Staatsanwalt in Manhattan, in der «New York Times».
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