Kritik an Gabriels Umweltpolitik

veröffentlicht am 23.06.2007

Wirtschaftsvertreter und Parteigenossen haben die Umweltpolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warf seinem Parteifreund vor, beim Klimaschutz den Interessen Deutschlands zu schaden. BASF-Chef Jürgen Hambrecht warnte vor einer Klimaschutzpolitik gegen die wirtschaftliche Vernunft.

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Frankfurt - Wirtschaftsvertreter und Parteigenossen haben die Umweltpolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warf seinem Parteifreund vor, beim Klimaschutz den Interessen Deutschlands zu schaden. BASF-Chef Jürgen Hambrecht warnte vor einer Klimaschutzpolitik gegen die wirtschaftliche Vernunft.

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Vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am 3. Juli bezeichnete Hambrecht im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» die Forderungen der Regierung an die Industrie als «völlig unrealistisch». Zum Beispiel sei es undenkbar, die jährliche Zuwachsrate der Energieproduktivität wie gefordert von einem auf drei Prozent zu erhöhen. Der zu diesem Zweck vom Bundesumweltministerium vorgelegte Acht-Punkte-Plan sei hanebüchen.

Unternehmen wie BASF hätten in der Vergangenheit viel getan, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, und sie würden auch in Zukunft viel tun. Doch Klimaschutz gegen die wirtschaftliche Vernunft bedeute den Export von Arbeitsplätzen, warnte der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns. Wenn Gabriel tatsächlich den Umbau der Industrie- in eine Servicegesellschaft wolle, solle er das auch sagen: «Herr Gabriel ist wie ein Wirbelwind, er jagt die Wolken über das Land hinweg, und eigentlich ist ihm egal, woher der Wind weht», sagte der Manager weiter, «Hauptsache, er bläst stark.»

Hambrecht plädiert in der Klimapolitik für einen globalen Ansatz, an dem sich auch Staaten wie die USA oder China beteiligten. Vom nächsten Energiegipfel, zu dem die Bundesregierung den BASF-Chef und weitere Industrievertreter eingeladen hat, erwarte er eine gemeinsame Abschlussanalyse und zukunftsfähige Empfehlungen. Ansonsten schließe er nicht aus, weiteren Treffen fernzubleiben.

Clement kritisierte in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» zum einen Gabriels Vorschlag für einen Zoll auf Produkte aus Ländern, die sich dem internationalen Klimaschutz verweigern. «Es gibt kein Land auf der Welt, das auf den freien Welthandel so sehr angewiesen ist wie der Exportweltmeister Deutschland. Der Ruf nach einem Zoll auf deutsche Importe ist wie ein Tiefschlag gegen die Exportinteressen unserer eigenen Industrie», schrieb der SPD-Politiker.

Das zweite Beispiel betreffe die Braunkohle. Unter Federführung Gabriels tue die Bundesregierung alles, um die deutsche Braunkohle aus dem Energiemix zu drängen. Gabriel verlasse damit die Linie der Sozialdemokratie. Dagegen wehre sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. «Offen gesagt: Der CDU-Politiker Rüttgers bewegt sich damit auf der Linie all seiner sozialdemokratischen Vorgänger», erklärte Clement.