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23. Juni 2007
SPD streitet weiter über Umgang mit Linkspartei
Frankfurt - Die SPD streitet weiter über den künftigen Umgang mit der neuen vereinigten Linkspartei. Generalsekretär Hubertus Heil lehnte in einem Interview jede Koalition mit der Linken im Westen strikt ab. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, will solche Bündnisse dagegen nicht ausschließen. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin warnte seine Partei unterdessen vor einem Richtungsstreit.
«Im Bund und im Westen wird es keine Koalitionen geben», sagte Heil der «Braunschweiger Zeitung» zum Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei. Schließlich seien in Westdeutschland im Gegensatz zum Osten in der Linken nur Sektierer am Werk, begründete der SPD-Generalsekretär seine Einschätzung. Und in der Bundespolitik würde die Linke Deutschland außenpolitisch isolieren, «die Finanzpolitik würde uns in den Bankrott führen, beim Klimaschutz hat sie genauso wenig zu bieten wie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen», fuhr Heil fort.
Die Westausdehnung der PDS werde misslingen. Allerdings sei einzuräumen, dass sie in Ostdeutschland eine gewachsene Partei sei, in der jüngere Politiker versucht hätten, die Stalinisten hinter sich zu lassen und gestaltende Politik zu machen, fügte Heil hinzu.
Der SPD-Linke Schreiner verlangte von seiner Partei einen Kurswechsel: In einigen zentralen Punkten müsse es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben, sagte er der «Kölnischen Rundschau» und den «Stuttgarter Nachrichten». Das gelte für Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67. So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren Lebensarbeitszeit deutlich gestreckt und die Zumutbarkeitsregelungen radikal geändert werden.
Die ganz große Mehrheit der SPD steht nach Ansicht Schreiners «vom Bauchgefühl her den Aussagen der Linkspartei sicher deutlich näher als den Positionen der Union». Darum sei es falsch, eine denkbare Koalition mit der Linkspartei kategorisch abzulehnen.
Der niedersächsische SPD-Chef Duin sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Geradlinigkeit und Kontinuität würden eher von der SPD erwartet, als hektisch nach links oder rechts auszuschlagen. Duin stellte sich hinter Parteichef Kurt Beck, der nach schlechten Umfrageergebnissen in die Kritik geraten war. «Beck sitzt als Parteichef absolut fest im Sattel», betonte der niedersächsische SPD-Vorsitzende. Darüber gebe es in der SPD gar keine Diskussion.
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