Berlin (dhg) - Mit größtem Unverständnis haben Vertreter der mittelständischen IT-Wirtschaft, Juristen und Volkswirte auf einen Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vom Montag reagiert. In diesem wird dem Plenum empfohlen, Softwarepatente zuzulassen und die sogenannte Softwarepatentrichtlinie weitgehend in der von einflussreichen Großunternehmen gewünschten Form zu verabschieden.

Der Ablauf der Ausschusssitzung spiegelte die zahlreichen Versuche wider, diejenigen Stimmen mundtot zu machen, die Softwarepatente und damit die Richtlinie in der jetzigen Form ablehnen. So beantragte etwa der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne eine Vertagung der Sitzung auf einen Termin, an dem der zuständige Berichterstatter, der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, nicht hätte anwesend sein können. Ungehört blieb bei der Entscheidung des Ausschusses offenbar auch der Protest zahlreicher nationaler Parlamente, von Wissenschaftlern oder der deutschen Monopolkommission, vor allem der mittelständischen IT-Industrie, die in Deutschland 282.000 Menschen beschäftigt – im Gegensatz zu Großunternehmen mit lediglich 55.000 Beschäftigten.

"Es stimmt bedenklich, wenn der Rechtsausschuss die von fast allen Seiten geäußerte Kritik an dem Richtlinienentwurf unberücksichtigt lässt und offensichtlich auf die Panikmache der Großunternehmen reingefallen ist, die in Brüssel naturgemäß viel stärker zu Wort kommen als die mittelständische Wirtschaft", kommentierte Oliver Lorenz, IT-Experte und Geschäftsführer der Emcita GmbH, die aktuellen Vorgänge. "Besonders ärgerlich", so Lorenz, "ist aber angesichts der Debatte über das Demokratiedefizit in der EU, dass einige Europaabgeordnete im Ausschuss offenbar kein Rückgrat gegenüber der Europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat haben."

Das Europaparlament hatte in der ersten Lesung zahlreiche Änderungen beschlossen, die durch die gestrige Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in der zweiten Lesung konterkariert werden und weitgehend den Vorlagen der Kommission und des Ministerrates folgen. Für den Fall, dass das Plenum des Europaparlaments am 6. Juli der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgt, sind die Auswirkungen klar: Die Mehrheit der in Europa registrierten Patente gehören Großunternehmen aus den USA und aus Japan.