Wegen Bestechlichkeit ist der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, am Freitag zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 63-Jährige von der Spedition Willi Betz für behördeninterne Informationen kostenlos einen Mercedes zur Verfügung gestellt bekam. Richter Helmut Tauchmann sagte, der Angeklagte habe mit dem Transportunternehmen eine Nähe gepflegt, die unvereinbar mit seinen Amtspflichten gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine 18-monatige Bewährungsstrafe beantragt. Die Verteidigung des Angeklagten hatte kein konkretes Strafmaß beantragt. Die Spedition Betz mit Sitz im schwäbischen Reutlingen ist eines der führenden Transportunternehmen Europas.
Tauchmann sagte, Kreienhop habe sich nicht bereichert, sondern aus Geltungssucht gehandelt. Er habe von Betz Reisespesen bezahlt bekommen. Der Angeklagte habe das Unternehmen über bevorstehende Kontrollen gewarnt und sich auch persönlich eingeschaltet, wenn Betz-Fahrer Probleme bei Überprüfungen durch die Polizei bekamen.
Kreienhop ist seit 2004 von seinem Posten suspendiert. Er hatte in dem Mammutverfahren überraschend ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe ein «Näheverhältnis» zur Betz-Geschäftsführung gepflegt. Dieses Verhältnis habe sich mit der gebotenen Zurückhaltung seines Amtes eigentlich nicht vereinbaren lassen, hatte der Anwalt des Angeklagten erklärt.
Betz weist Vorwürfe zurück
In dem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht hatte der Spediteur Thomas Betz die gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er hatte erklärt, er habe keine Lastwagenfahrer illegal beschäftigt. Für alle seien Steuern und Sozialabgaben bezahlt worden. Betz sowie weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Bestechung und Betrugs in Millionenhöhe verantworten.
Die Anklage legt dem 48-jährigen Geschäftsführer der Spedition Willi Betz unter anderem Bestechung von Beamten im In- und Ausland sowie die Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialversicherungsbetrug zur Last. Betz soll zusammen mit seinem mitangeklagten Prokuristen und einem weiteren Angestellten 4,5 Millionen Euro Schmiergelder an ausländische Beamte gezahlt haben. Betz hatte darauf hingewiesen, dass die in Georgien und Aserbaidschan gezahlten Gelder nicht dazu gedient hätten, Transportlizenzen zu erhalten, sondern dafür, sich «behördliche und sonstige Schikanen vom Hals zu halten».
Laut Anklage soll das Unternehmen Betz illegal bulgarische Lastwagenfahrer eingesetzt haben. Allein zwischen 1999 und 2002 seien Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen worden. Die Fahrer soll die Spedition nach Darstellung der Anklage aber nur zum Schein bei ihren ausländischen Töchtern angestellt haben. Tatsächlich sollen sie ihre Anweisungen von der Zentrale im schwäbischen Reutlingen erhalten haben.
Der Prozess gegen Thomas Betz und die anderen Mitangeklagten wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.
