Frankfurt - Im Streit über die EU-Abgasvorschriften für Neuwagen haben sich die großen EU-Staaten nach Angaben des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber nach monatelanger Diskussion geeinigt. Ab dem Jahr 2012 solle es eine stufenweise Übergangslösung geben, sagte Ferber der «Augsburger Allgemeinen». Dabei werde am Ziel festgehalten, dass die Autoflotte eines Herstellers künftig nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Schnitt ausstoßen soll. Auf den Vorschlag einigten sich demnach Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Nach Ferbers Worten setzte Deutschland durch, dass es zunächst eine Einführungsphase gibt. Demnach müssen ab 2012 zunächst 65 Prozent der Fahrzeuge die 120-Gramm-Norm erfüllen, ein Jahr später 75 Prozent und ab 2014 dann 80 Prozent. «Ab 2015 gilt dies dann für alle Pkw», sagte Ferber.
Noch keine Einigung zu Strafzahlungen
Noch nicht geklärt sei die Höhe der Strafzahlungen, sagte Ferber. Vor allem Italien dringe darauf, dass bei Überschreitung zwischen 120 und 140 Gramm CO2 pro Kilometer nur geringe Strafen verhängt werden sollen. Erst bei gröberer Verletzung der EU-Richtlinie sollten 95 Euro Strafe pro Neuwagen fällig werden. Für Kleinwagen mit einem Ausstoß von unter 50 Gramm CO2 sollten die Hersteller belohnt werden. Vor allem Elektroautos würden damit gefördert.
Laut Ferber haben die Länder auch eine Regelung für die Zeit ab 2020 im Auge. Demnach soll der Ausstoß pro Kilometer auf 95 Gramm gekürzt werden. In diesem Punkt versuche die Bundesregierung aber, eine Spanne von 95 bis 110 Gramm durchzusetzen.
Das Bundesumweltministerium bestätigte am Samstag die Einigung zwischen den vier EU-Staaten nicht. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag ein Regierungssprecher geäußert.
Streit brodelt seit einem Jahr
Die Klimaauflagen für Neuwagen sorgen in der EU seit fast einem Jahr für Streit. Die EU-Kommission will die Autohersteller zwingen, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 von dem jetzigen Durchschnittswert 160 auf 120 Gramm pro Kilometer zu verringern. Am 19. Dezember 2007 stellte die EU-Kommission entsprechende Pläne vor. Die Autoindustrie lief dagegen Sturm und sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnten vor der Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
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