Breiter Widerstand gegen Bahn-Privatisierung
veröffentlicht am 22.07.2007
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Bahn-Privatisierung formiert sich Widerstand in den Ländern. Mindestens sieben Landesverkehrsminister hätten Bedenken, berichtete der «Tagesspiegel am Sonntag». Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen verlangten Nachbesserungen.
Berlin - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Bahn-Privatisierung formiert sich Widerstand in den Ländern. Mindestens sieben Landesverkehrsminister hätten Bedenken, berichtete der «Tagesspiegel am Sonntag». Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen verlangten Nachbesserungen. «Der Gesetzentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig», erklärte der hessische Verkehrsminister Alois Riehl dem Blatt. Damit könnte sich die Teilprivatisierung des Konzerns verzögern.
Das «Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes», um das seit Jahren gerungen wird, soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Das Netz soll zunächst für 15 Jahre vom Konzern bewirtschaftet und bilanziert werden. Dann soll der Bundestag erneut entscheiden. Der Bund will sich 2009 von bis zu 49 Prozent seiner Bahn-Anteile trennen. Sie sollen entweder an der Börse oder an Investoren verkauft werden.
Die Länder sorgen sich vor allem um den Regionalverkehr, wie der «Tagesspiegel» berichtete. «Die Länder fürchten, dass die Investition in die Schienen-Infrastruktur auf rentable Fernstrecken reduziert wird und der Verkehr in der Fläche hinten runter fällt», zitiert das Blatt den Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU). Auch für ihn sei der Entwurf deshalb «nicht zustimmungsfähig». Der sächsische Ressortchef Thomas Jurk befürchte ebenfalls, dass die Bahn Investitionen in das Schienennetz vernachlässige.
Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen die Bahn vor, falls sie nicht genügend in das Schienennetz investiert. So muss der Konzern dem Bundestag künftig jährlich einen Netzzustandsbericht vorlegen, der vom Eisenbahnbundesamt und externen Sachverständigen kontrolliert wird. Im schlimmsten Fall kann der Bund der Bahn das Netz vorzeitig entziehen. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» meldete, die Bahn AG versuche derzeit, die Länder mit Investitionszusagen für regionale Ausbaustrecken umzustimmen. Es gehe um dreistellige Millionenbeträge.
Bundesrat muss zustimmen
Daneben gibt es laut «Tagesspiegel» noch eine Reihe anderer Bedenken der Länder. So befürchtet der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD), dass der Verkauf die Mobilität als staatliche Daseinsfürsorge gefährde. Rheinland-Pfalz treibt die Sorge um, die Länderhaushalte könnten stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen werden. Auch im Bundestag gebe es bei Union und SPD noch Widerstände.
Der Kabinettsbeschluss gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bahnprivatisierung, die die Bundesregierung bereits seit Anfang der 90er Jahre anstrebt. Gebremst wurde das Vorhaben zunächst durch die Verschmelzung von Bundes- und Reichsbahn, später durch Verluste des Konzerns. Jahrelang wurde zudem darüber gestritten, ob die Bahn mit oder ohne Netz privatisiert werden soll.
Das Privatisierungsgesetz muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2008 abgeschlossen sein wird.
(© AP)
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