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22. Mai 2008
Nach Iran-Reise: Ramsauer beklagt massive Menschenrechtsverletzungen
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat massive Menschenrechtsverletzungen im Iran beklagt. In dem Land fänden nach wie vor «massenweise Hinrichtungen» statt, berichtete Ramsauer am Mittwoch nach seiner Rückkehr von einer dreitägigen Iran-Reise. Während seines Besuches habe er der Führung in Teheran deutlich gemacht, dass die Todesstrafe aus Sicht von Deutschland und der EU absolut unannehmbar sei.
Aber auch im Ringen um Rechtstaatlichkeit gebe es Rückschläge. «So läuft im iranischen Parlament zur Zeit eine Gesetzesinitiative, um Teile der Scharia in staatliches Recht zu übernehmen», sagte Ramsauer. «Danach soll zum Beispiel weltweit jeder hingerichtet werden können, der vom Islam zu einem anderen Glauben übertritt.»
Scharfe Kritik übte Ramsauer an den jüngsten Attacken von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel. Bei seinem Treffen mit Außenminister Manutschehr Mottaki habe er klar gesagt, dass diese aggressive Rhetorik weltweit ein verheerendes Echo habe, betonte der CSU-Politiker. Dass dahinter nicht nur Rhetorik, sondern tatsächlich handfeste Bedrohungen steckten, zeige die Aufrüstung von Hamas und Hisbollah.
Ramsauer rechnet nicht damit, dass der Iran bereit ist, mäßigend auf Hisbollah und Hamas einzuwirken. «Dazu bedarf es gewaltiger Überzeugungsarbeit. Diese Einsicht ist nur äußerst schwer herzustellen», sagte er. Die iranische Weltsicht sei komplett anders. Es sei einfach nicht hinnehmbar, wenn der Iran zum Beispiel meine, die Hisbollah habe den Libanon befreit.
Der CSU-Landesgruppenchef geht davon aus, dass in Kürze Bewegung in den Streit über das iranische Atomprogramm kommt. Nach seinen Informationen stehe ein Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran kurz bevor, sagte er. «Da liegt was in der Luft.» Er appellierte an die iranische Führung, die Ergebnisse des jüngsten EU-Außenministertreffens ernsthaft zu prüfen. «Da liegen jetzt wirklich konstruktive neue Vorschläge vor.»
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