EU-Kommissar Günther Verheugen hat von Deutschland mehr Offenheit gegenüber russischen Investitionen gefordert. Es sei «ungerechtfertigt, wenn Stimmen aus Deutschland Russland politische Absichten unterstellen, wenn es um Investitionen im Energiebereich geht». «Wir sehen in protektionistischen Maßnahmen keine Lösung», sagte Verheugen am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Handels- und Industrieminister Viktor Chrischtenko in München.
Die Bundesregierung will nichteuropäischen Investoren die Übernahme von mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen verbieten, wenn dadurch die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Eine entsprechende Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes hat das Kabinett auf den Weg gebracht.
Chrischtenko sagte: «Gegenseitige Abhängigkeit sehen wir positiv.» Verheugen sagte, für Brüssel seien «russische Investitionen in allen Bereichen willkommen». Mit dem russischen Wirtschaftsminister sei er sich einig, dass der Abbau bestehender Restriktionen, ungehinderte Investitionen und offene Märkte notwendiger seien denn je. Russland wolle in den kommenden Jahren eine eigene Pharmaindustrie aufbauen, «und wir hoffen, dass europäische Unternehmen dabei eine wichtige Rolle spielen werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Auch Europa müsse daran interessiert sein, «dass Russland nicht in der Rolle des Gas- und Öllieferanten bleibt», sondern eigene Industrien aufbaue.
Chrischtenko, der sich in München mit europäischen Pharmamanagern getroffen hatte, beklagte die umfassende Regulierung dieser Branche in Europa. Da seien noch «sehr heikle Punkte zu klären». Russland wolle auch in der Chemieindustrie und im Flugzeugbau die Zusammenarbeit ausbauen.
Verheugen sagte, Russland sei Europas «natürlicher strategischer Partner» auf dem Kontinent. Gelegentliche «Irritationen» könnten daran nichts ändern, fügte er mit Blick auf den Georgienkrieg hinzu.
