Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise will die EU-Kommission die Auszahlung staatlicher Beihilfen an Unternehmen erleichtern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel an, sie wolle die Prüfung solcher Hilfszahlungen im nächsten Jahr beschleunigen. Dies werde zunächst aber für rund 15 Prozent aller von den Mitgliedstaaten angemeldeten Beihilfen möglich sein. Konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung der Verfahren will Kroes Mitte 2009 vorlegen.
Der für nächsten Mittwoch angekündigte EU-Plan zur Belebung des Wirtschaftswachstums solle auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen enthalten, erklärte die Wettbewerbskommissarin. Zugleich betonte sie, schon nach den heutigen Regeln könnten die EU-Staaten weit mehr Beihilfen gewähren, als sie das bislang täten. «Ich wünsche mir, dass dieser Spielraum genutzt wird», sagte Kroes. «Es gibt viele Möglichkeiten für die Regierungen, mit Steuergeldern die Wirtschaft zu stützen, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.»
