Als 25. EU-Staat hat Schweden den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Das Parlament in Stockholm nahm den Vertrag am Donnerstagabend mit 243 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen an, 67 Abgeordnete enthielten sich. Die parlamentarische Ratifizierung ist damit in allen EU-Staaten außer Tschechien abgeschlossen, in Polen fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. In Irland wäre für eine Ratifizierung aber eine zweite Volksabstimmung nötig, nachdem der Reformvertrag in einem ersten Referendum im Juni durchgefallen war.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte dem schwedischen Parlament zu seiner Entscheidung. «Wir warten jetzt darauf, welchen Lösungsvorschlag die irische Regierung auf dem EU-Gipfel im Dezember präsentieren wird, damit der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden kann», erklärte Barroso am Freitag in Brüssel. Der Reformvertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Staaten ratifiziert haben.
Auch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, erhöhte den Druck auf Irland sowie auf Tschechien, das im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. «Es wäre eine Blamage für die Tschechische Republik, wenn ausgerechnet die zukünftige Präsidentschaft sich nicht in der Lage sähe, die Ratifizierung des Reformvertrags abzuschließen», warnte der SPD-Europaabgeordnete. Von der irischen Regierung erwartet Leinen auf dem Dezember-Gipfel eine klare Ansage, «wann sie ein zweites Referendum durchführt».
