«Irak war gestern» und «Irak war der falsche Krieg» - solche Urteile von Sicherheitsexperten verlauten am Ende der Ära von US-Präsident George W. Bush immer häufiger. Mehr in den Blickpunkt rückt der nach wie vor im nordwestlichen Grenzgebiet Pakistans und im Süden Afghanistans operierende internationale Terrorismus. Und hier erhalten die jüngsten Reisen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine wichtige Funktion.
Mit seiner ersten Reise nach Indien, die am Freitag nach drei Tagen zu Ende ging, überzeugte sich der SPD-Politiker davon, dass sich das äußerst gespannte Verhältnis des Landes zum nördlichen Nachbarn Pakistan in den letzten zwei Jahren beruhigt hat. Er nannte Indien ein «stabiles Land in einer Region von Instabilität». Mit der positiven Entwicklung in den Beziehungen zwischen beiden Nachbarn sei zu hoffen, dass es «besser gelingt, mit dem Terrorismus» fertigzuwerden.
Zwischenziel erreicht
Steinmeier erwähnte auch die ersten Stammesgespräche über die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan hinweg. Dazu war allerdings ein vorbereitender Schritt erforderlich, den der Minister Ende Oktober mit einer Reise nach Pakistan setzte. Seit September arbeitet er zusammen mit eine Gruppe anderer Länder an der Idee, Pakistan mit einen Kredit des Weltwährungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott zu retten. Dieses Ziel wurde erreicht.
Wäre es nicht erreicht worden, wären nach einhelligem Urteil von Sicherheitsexperten in Pakistan Hungersnöte mit unabsehbaren Folgen für den Bestand der neu ins Amt gekommenen Regierung ausgebrochen. Kollabierende Staaten boten bisher stets den Nährboden für den internationalen Terrorismus.
Ein gutes Lehrstück dazu war der Weltfinanzgipfel in Washington am 15. November, wie Steinmeier wiederholt hervorhob. Erstmals überlegten 20 Industrie- und Schwellenländer gemeinsam, wie als Konsequenz aus der Krise entfesselter Märkte neue Regeln für deren Kontrolle beschaffen sein müssten. Mit Bezug auf Indien, dessen Ministerpräsident Manmohan Singh an dem Gipfel teilgenommen hatte, sagte Steinmeier: «Nie zuvor war es so deutlich, dass wir die neuen wirtschaftlichen Kraftzentren brauchen.»
G-8 faktisch entmachtet
Mit dem G-20-Treffen in Washington wurde gleichzeitig die bisher privilegierte Gruppe der reichsten Industrieländer gewissermaßen G-8 entmachtet. Welches neue Forum führender Länder zur Bewältigung von Weltkrisen sich am Ende etabliert, muss sich nach diplomatischem Urteil erst noch zeigen. Vermutlich wird es erste Entwürfe aus Europa erst unter italienischer EU-Präsidentschaft 2009 geben.
Dem Subkontinent mit der Atommacht Indien im Mittelpunkt steht im Norden Afghanistans Zentralasien gegenüber. Es ist das Ausfalltor für die Drogenströme aus Afghanistan nach Europa, mit denen sich die Taliban und Al Kaida finanzieren. Diese Region bereiste Steinmeier bereits im Jahr 2006. Er besuchte alle fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Mittelasien.
Ziel war die in Berliner Unionskreisen manchmal belächelte Entwicklung einer Zentralasien-Strategie. Dazu ließ sich Steinmeier in Turkmenistan auch vom damaligen Diktator Saparmurat Njasow empfangen, der sich «Turkmenbaschi» (Vater der Turkmenen) nennen ließ. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Mitte des Monats im Kanzleramt seinen Nachfolger Gurbanguly Berdymuchammedow. Turkmenistan hat Gas und Öl.
