Die Pläne der Bundesregierung zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie stoßen weiterhin auf Vorbehalte. Die Grünen erklärten zu dem Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein nationaler Alleingang sei wenig sinnvoll. Auch von der Leyens Parteikollege Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass die Umsetzung des Vorhabens schwierig sei, wie er der «Berliner Zeitung» vom Freitag sagte.
Die kinderpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz kritisierte in der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse», von der Leyen wolle mit ihrem Vorstoß nur verschleiern, «dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen ist».
Zurückhaltend äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): «Sollte eine Sperrung solcher Inhalte den gewünschten Effekt haben, sind wir selbstverständlich für eine gesetzliche Regelung anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Zeitung.
Keine nationalen Grenzen
Der IT-Experte und Sicherheitschef von Microsoft Deutschland, Tom Köhler, sagte, Verbote und staatliche Reglementierungen könnten nur bedingt helfen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er, «natürlich sollten Web-Seiten mit verbotenen Inhalten gesperrt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden».
Ohne internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung der Anbieter illegaler Inhalte blieben aber alle Aktionen nur begrenzt erfolgreich, sagte Köhler. Das Internet sei weltumspannend und kenne keine nationalen Grenzen. Da es sich bei den Betreibern oft um große Netzwerke handele, sei die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unabdingbar.
Bosbach sagte, von der Leyens Ansatz sei richtig. «Wer je diese Bilder nur ein Mal gesehen hat, wird das Anliegen unterstützen.» Bosbach appellierte an die Provider. «Wer eine Technik zur Verfügung stellt, die als Medium missbraucht wird, um Kinder zu missbrauchen, hat eine gesellschaftliche Verantwortung», sagte er.
Von der Leyen hat vorgeschlagen, Internetseiten mit Kinderpornografie per Gesetz abschalten lassen. Dazu soll das Telemediengesetz geändert werden, was in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Provider sollen dann wie in Skandinavien, Großbritannien oder Italien gesetzlich verpflichtet werden, entsprechende Seiten gezielt abzuschalten.
Der Ministerin zufolge werden in Deutschland 50.000 Mal im Monat Videos von gequälten und gefolterten Kindern heruntergeladen. Jedes dritte Kind in den Kinderpornos sei jünger als drei Jahre. Die Bilder und Filme würden «immer gewalttätiger».
Unter anderen hatte der Verband der Deutschen Internetwirtschaft bereits Vorbehalte geäußert. Er hält die gesetzliche Sperrung von Internetseiten für aussichtslos. Damit ließen sich lediglich Scheinerfolge erzielen.
