Opel-Chef Hans Demant sieht die Liquidität der General-Motors-Tochter noch weit bis ins nächste Jahr» gesichert. «Wir haben nicht das Problem, dass wir demnächst mit dem Rücken an der Wand stehen», sagte Demant der «Wirtschaftswoche». Opel wolle eine Bürgschaft nur für den Fall, dass sich die Situation bei GM in den USA noch weiter verschlechtere.
Der Opel-Chef sieht nach eigenen Worten keine finanztechnischen Probleme, falls die Bundesregierung dem deutschen Autobauer hilft. Es könne sichergestellt werden, dass die Gelder wie verlangt in Deutschland blieben. Zudem fließe bei einer Bürgschaft zunächst einmal kein Geld. Eine Staatsgarantie sei lediglich Grundlage für Kredite, die Opel dann aufnehmen könnte.
Eine Staatsbürgschaft an Opel ist nach Recherchen der «Wirtschaftswoche» möglicherweise nicht mit dem Europarecht konform. Um Missbrauch und Wildwuchs bei den Subventionen zu begrenzen, habe die Europäische Union genaue Regeln für staatliche Rettungsmaßnahmen ausgearbeitet, sagte Rechtsanwalt Robert Heym von der Münchener Wirtschaftskanzlei Reed Smith dem Magazin.
So sehe die Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 vor, dass Tochterunternehmen von ausländischen Konzernen grundsätzlich nur dann geholfen werden dürfe, wenn die wirtschaftlichen Probleme bei dem Tochterunternehmen lägen. Bestehe das Problem bei der ausländischen Muttergesellschaft, dürfe Deutschland nach dieser Leitlinie an sich keine Mittel zur Rettung zur Verfügung stellen, sagte der Experte.
