Deutsche Internet-Seiten mit Kinderpornografie werden ab Sommer 2009 per Gesetz gesperrt. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei technisch und juristisch machbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung insgesamt unterstützt das Vorhaben. Die Grünen kritisierten, dass ein nationaler Alleingang wenig sinnvoll sei.
Das Familienministerium betonte, es gehe dabei um eine Ergänzung anderer Maßnahmen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz. Durch ein Verbot könne das Massengeschäft massiv gestört werden. Dem BKA seien 1.000 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten bekannt.
Erreicht werden soll die Sperrung über eine Änderung des Telemediengesetzes. Dafür ist in erster Linie das Wirtschaftsministerium zuständig.
Derzeit werden Gutachten zur Umsetzung des Vorschlags geprüft, wie das Familienministerium mitteilte. Die Umsetzung werde bis zum Sommer nächsten Jahres erfolgen. Sprecher des Justiz-, Wirtschafts- und Innenministeriums erklärten, das Vorhaben werde unterstützt.
Nur begrenzt erfolgreich
Die kinderpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, kritisierte in der «Neuen Presse», von der Leyen wolle mit ihrem Vorstoß nur verschleiern, «dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen ist».
Zurückhaltend äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP): «Sollte eine Sperrung solcher Inhalte den gewünschten Effekt haben, sind wir selbstverständlich für eine gesetzliche Regelung anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Zeitung.
Der IT-Experte und Sicherheitschef von Microsoft Deutschland, Tom Köhler, sagte, Verbote und staatliche Reglementierungen könnten nur bedingt helfen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er, «natürlich sollten Web-Seiten mit verbotenen Inhalten gesperrt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden».
Ohne internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung der Anbieter illegaler Inhalte blieben aber alle Aktionen nur begrenzt erfolgreich, sagte Köhler. Das Internet sei weltumspannend und kenne keine nationalen Grenzen. Da es sich bei den Betreibern oft um große Netzwerke handele, sei eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unabdingbar.
Gezielte Abschaltung
Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, von der Leyens Ansatz sei richtig. «Wer je diese Bilder nur ein Mal gesehen hat, wird das Anliegen unterstützen.» Bosbach appellierte an die Provider. «Wer eine Technik zur Verfügung stellt, die als Medium missbraucht wird, um Kinder zu missbrauchen, hat eine gesellschaftliche Verantwortung», sagte er.
Von der Leyens Vorschlag orientiert sich am Beispiel von Skandinavien, Großbritannien oder Italien. Dort sind Provider verpflichtet, Internetseiten mit Kinderpornografie gezielt abzuschalten.
Der Ministerin zufolge werden in Deutschland 50.000 Mal im Monat Videos von gequälten und gefolterten Kindern heruntergeladen. Jedes dritte Kind in den Kinderpornos sei jünger als drei Jahre. Die Bilder und Filme würden immer gewalttätiger.
