21. November 2008
Union will internationalen Strafgerichtshofes gegen Piraterie
Saarbrücken - Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Andreas Schockenhoff, fordert eine schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes gegen Piraterie. Die Union wolle nicht, dass die Täter, die die Bundesmarine am Horn von Afrika festnehme, nach Deutschland kämen, sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung». Auch das Herkunftsland Somalia scheide für ein Gerichtsverfahren aus, da sich dort der Staat aufgelöst habe.
Der Vorschlag folge dem Vorbild des internationalen Strafgerichtshofes zur Aufklärung der Kriegsgräuel auf dem Balkan. Auch darüber sei seinerzeit schnell entschieden worden, sagte Schockenhoff mit Blick auf den schon im Dezember beginnenden EU-Marineeinsatz vor Somalia. «Mit einem solchen Gerichtshof wäre für alle beteiligten Staaten klar, nach welchem Recht und an welchem Ort die Verfahren durchgeführt werden».
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