21. November 2008
Innenminister beenden Herbsttagung
Potsdam - Die Innenminister von Bund und Ländern beenden heute in Potsdam ihre Herbsttagung. Themen in der abschließenden Arbeitssitzung werden der Umgang mit Scientology, die Sicherheit von Geldautomaten, Gewaltkriminalität und die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak sein.
Am Donnerstag konnten die Minister keinerlei Annäherung im Streit über das BKA-Gesetz erreichen. Wahrscheinlich wird das Gesetz damit in der kommenden Woche vom Bundesrat gestoppt. Dann muss der Vermittlungsausschuss den Streit beilegen.
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