Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat 2009 überarbeitet und verabschiedet. In der kommenden Woche steht die Verabschiedung im Plenum an. Im folgenden die Eckpunkte des Etats nach einer Zusammenstellung der Koalitionsfraktionen. Die Veränderungen beziehen sich immer auf den Kabinettsentwurf aus dem Sommer:
Die Gesamtausgaben des Bundes steigen 2009 auf 290 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden oder 2,4 Prozent.
Der Bund muss für acht Milliarden neue Kredite aufnehmen und erreicht eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen sinken um 4,6 Milliarden auf 244,1 Milliarden Euro. Die übrigen Einnahmen, darunter Privatisierungserlöse, sinken um 1,8 auf 27,4 Milliarden Euro.
Das Konjunkturpaket der Regierung schlägt mit Ausgaben von 1,2 Milliarden und weiteren Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Milliarden Euro zu Buche.
Die Investitionen des Bundes steigen um 1,35 auf 27,2 Milliarden Euro.
Im Verkehrsetat steckt die höchste Steigerung aller Einzeletats: er steigt um 1,1 Milliarden auf 26,7 Milliarden Euro. Davon sollen 11,2 Milliarden in Verkehrswege investiert werden. Mehr Geld geht auch in die energetische Gebäudesanierung, die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten, von Großsiedlungen sowie in den Städtebau.
In Bildung investiert der Bund 200 Millionen Euro mehr. Sie kommen der Berufsbildung und Großforschungseinrichtungen zu Gute.
Deutsche Denkmäler des UNESCO-Weltkulturerbes werden für 150 Millionen Euro saniert.
Die Zuschüsse für den Absatz der deutschen Steinkohle sinken um 400 Millionen Euro.
Die Ausgaben für das Elterngeld steigen um 255 Millionen Euro.
Größter Einzeletat bleibt der für Arbeit und Soziales mit 123,6 Milliarden, ein Plus von 77 Millionen Euro.
Der Verteidigungsetat steigt um 86,5 Millionen auf 31,2 Milliarden Euro.
