Der Kompromiss der EU-Landwirtschaftsminister zur Neuordnung der Agrarsubventionen ruft in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Grünen begrüßten die Einigung auf Kürzungen der Subventionen als ersten Schritt, dem bis 2013 weitere folgen müssten. Dagegen kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, heftig die Erhöhung der Milchquote.
Die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Bundesregierung sei «mit ihrem Versuch, die Landwirtschaft trotz des Desasters im Finanzmarkt und zusammengebrochener Exportmärkte weiter in eine schrankenlose Globalisierung zu treiben, wenigstens teilweise gescheitert». Ihre «Blockade gegen eine Umschichtung der Direktbeihilfen in die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, der Qualitätsproduktion, der Landschaftspflege und der ländlichen Räume» sei erfolglos geblieben.
Weitgehend gescheitert sei auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrem Vorhaben, die Erhöhung der Milchquote aufzuhalten, sagte Höfken. Als Trostpflaster sei der Bundesregierung ein Milchfonds bewilligt worden, den «die meisten Milchbauern gar nicht wollen und der die Verluste aus der Mengenfreigabe nicht im Mindesten auffangen kann».
Sonnleitner kritisierte die Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich als «absolut kontraproduktiv». Der Bauernverband sehe darin eine «marktwidrige Entscheidung» sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Wir haben zu viel und nicht zu wenig Milch auf den Märkten. Diese Quotenerhöhung ist deshalb das falsche Signal.» Ein «Schritt nach vorn» sei aber, dass die Entscheidung zur Erhöhung der Milchquote regelmäßig überprüft werden und für die deutschen Milchbauern ein Milchfonds im Volumen von bis zu 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt werden soll. «Das kommt gerade den Betrieben in benachteiligten Regionen zugute, insbesondere den Bergbauern.»
Empörung über Sonderregelung für Italien
In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» empörte sich Sonnleitner über die Sonderregelung für Italien bei der Erhöhung der Quote: «Wir finden es unerhört, dass Italien seine Milchquote auf einen Schlag um fünf Prozent erhöhen darf, während alle anderen EU-Länder bis 2013 sich auf eine jährliche Erhöhung von einem Prozent geeinigt haben.» Die Entscheidung habe gravierende Folgen für die deutschen Milchbauern, da Deutschland sehr viel Milch an Italien liefere. «Wenn dort jetzt die Milchquote um fünf Prozent erhöht wird, gehen uns wichtige Absatzkanäle verloren. Den deutschen Milchbauern droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.»
