Der Bund macht 2009 deutlich mehr neue Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, im nächsten Bundesetat 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau acht Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen.
Dies sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der Nachrichtenagentur AP in Berlin nach dem Ende der gut zwölfstündigen Nachtsitzung. Er kritisierte, dass die Große Koalition damit die Neuverschuldung extrem hochgeschraubt, aber trotzdem nicht alle Risiken abgebildet habe.
Weiter legten die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung fest, dass die Bundesausgaben kommendes Jahr 290 Milliarden Euro betragen sollen. Dies wären 6,8 Milliarden mehr als im laufenden Haushalt, der ein Volumen von 283,2 Milliarden Euro hat.
Als Gründe für die steigende Kreditaufnahme nannten Koalitionspolitiker absehbare Steuerausfälle infolge der Konjunkturflaute und das Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde.
Kanzlerin Angela Merkel hatte unter dem Eindruck der Finanzkrise vergangenen Monat ihr zentrales Sparziel aufgegeben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Als neues Zieldatum hat die CDU-Chefin nun das Jahr 2013 genannt.
Über die detaillierten Ergebnisse der Bereinigungssitzung wollen die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz berichten. Die abschließenden Beratungen im Plenum des Parlaments über den Bundeshaushalt und die Mittelfristplanung bis 2012 sind für kommende Woche geplant.
