Für den US-Wahlkampf fließt auch Geld aus dem Ausland
Washington - Wahlkampfspenden aus dem Ausland sind in den USA verboten, um eine Einflussnahme internationaler Geldgeber zu verhindern. Dennoch hat vor allem Barack Obama nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Spenden aus dem Ausland angenommen. Nach Veröffentlichung dieser Recherche kündigte die Wahlkampfleitung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten an, das Geld zurückzugeben.
Einer der ausländischen Spender, Tom Sanderson aus Kanada, wies bei seiner Überweisung besonders darauf hin, dass sein Beitrag von 500 Dollar (340 Euro) aus fremder Quelle stammt: «Ich bin kein amerikanischer Bürger!» Dennoch wurde die Spende angenommen. «Ich habe an Obama gespendet, weil ich so aufgeregt und begeistert war, als ich ihn reden hörte», sagte der Manager aus Calgary. Er habe das Geld über die Website von Obama überwiesen und könne sich nicht daran erinnern, dass er das Kontrollfeld markiert habe, mit dem sich Spender in dem Online-Formular als US-Bürger zu erkennen geben.
Eine Überprüfung von Finanzunterlagen der Wahlkampfleitungen ergab, dass Obama mindestens zwei Millionen Dollar aus dem Ausland erhalten hat, weit mehr als der Republikaner John McCain, bei dem es mindestens 229.000 Dollar waren. Das sind insgesamt relativ kleine Beträge gemessen am gesamten Spendeneingang von bisher 390 Millionen Dollar für Obama und 167 Millionen für McCain. Aber die Auslandsspenden werfen ein fragwürdiges Licht auf die Versicherungen beider Kandidaten, dass sie sich streng an die Vorschriften des Wahlrechts zur Finanzierung ihres Wahlkampfs halten.
Zum Dank gab es Wahlkampfgeschenke in die Schweiz
Die Überprüfung der Unterlagen zu 1,27 Millionen Spenden ergab, dass 6.948 Überweisungen von Personen kamen, die offensichtlich außerhalb der USA leben und nicht den US-Streitkräften im Ausland angehören. Daraufhin nahmen die internationalen Büros der Nachrichtenagentur AP Kontakt mit 123 Spendern in elf Ländern auf, darunter in Deutschland, der Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden. Bei ihnen handelt es sich um 116 Obama- und sechs McCain-Unterstützer - einer hat an beide gespendet. Dabei zeigte sich, dass in lediglich 5 der 123 Fälle nach einer Kopie des US-Passes gefragt wurde, wie es die Wahlkommission, die Federal Election Commission (FEC), zur Vermeidung juristischer Probleme empfiehlt.
Brian Rogers vom Wahlkampfbüro McCains sagte jedoch, es sei kaum praktikabel, Internet-Spender nach Kopien ihres Passes zu fragen. Wenn es einen Verdacht auf problematische Spenden gebe, werde aber schnell gehandelt. Obama-Sprecher Ben LaBolt sagte, das Verfahren zur Kontrolle der Spenden werde ständig überprüft. «Und wir werden das im Licht dieser neuen Informationen erneut tun.»
Bei vielen Spenden mit kleineren Beträgen von etwa 50 Dollar fehlten in den Unterlagen genauere Angaben. In zahlreichen Fällen steht in den Dokumenten lediglich «Anonymous» oder als Adresse «999 Anonymous Street».
Der Schweizer Gilles Massamba spendete Obama mindestens 436 Dollar (297 Euro) und bekam dann Wahlkampfmaterial und Geschenke zugeschickt. Nach seinem Pass habe niemand gefragt, sagte er. Der Australier Richard Watters spendete 1.000 Dollar über das Internet und gab dabei eine falsche Passnummer ein - eine willkürliche Folge von Zahlen und Buchstaben. Watters war überrascht, als ihm ein AP-Korrespondent mitteilte, dass Wahlkampfspenden aus dem Ausland illegal seien, hält aber an seiner Unterstützung fest. «Ich glaube an den Mann», sagte der 76-jährige Wertpapierhändler.
Der Kanadier Sanderson macht sich jetzt Sorgen wegen seiner Obama-Spende und hat sich überlegt, die Sache aus der Welt zu schaffen, indem er für einen Ausgleich sorgt: «Ich wollte gestern abend für McCain spenden, aber meine Frau hat es mir ausgeredet.»
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