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20. November 2008

Wirtschaft drängt auf Senkung des Rentenbeitrags

Düsseldorf - Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine Senkung des Rentenbeitrags schon im nächsten Jahr von 19,9 auf 19,6 Prozent. Dadurch könnten Versicherte und Arbeitgeber in den kommenden drei Jahren um acht Milliarden Euro entlastet werden, zitiert das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Auch der an die Beitragshöhe gekoppelte Steuerzuschuss des Bundes würde um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr niedriger ausfallen, wodurch auch der Bundeshaushalt entlastet würde. Sozialminister Olaf Scholz lehnt eine Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 Prozent kategorisch ab, weil dafür ein Rückgriff auf die Reserven der Rentenkassen nötig sei.

In dem Papier kritisiert die BDA die Absicht der Bundesregierung, die zum Jahresende auf 15,7 Milliarden Euro oder rund eine Monatsausgabe ansteigenden Rentenreserven weiter aufzufüllen. Dies sei angesichts der vom Sachverständigenrat prognostizierten Rezession im nächsten Jahr nicht verantwortbar.

Nach Ansicht der Arbeitgeber wäre sogar ein Abschmelzen der Rücklagen vertretbar, um die Bürger jetzt schnell zu entlasten. In ihrem Positionspapier weist sie aber darauf hin, dass dies für eine Beitragssenkung um 0,3 Punkte gar nicht nötig wäre. Die Rücklage würde nach den Prognosen der Bundesregierung vielmehr lediglich langsamer wachsen. Eine Senkung wäre demnach ohne Risiko für Rentenversicherung und Rentner.