Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wertet den auf dem EU-Agrarrat in Brüssel erzielten Kompromiss als Erfolg. Die nächtliche Marathonsitzung habe in ihren Augen «unter dem Strich einen Erfolg gebracht, auch wenn nicht alle meine Wünsche vollständig erfüllt werden konnten», sagte die CSU-Politikerin am Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz. Wichtigstes Ergebnis sei, dass Deutschland für die Milchbauern einen Sonderfonds im Umfang von bis zu 350 Millionen Euro einrichten könne.
Wie viel Geld tatsächlich für die Milchbauern eingesetzt wird, entscheiden allerdings die Bundesländer. Die von den deutschen Bauern heftig abgelehnte Anhebung der Milchquoten um ingesamt fünf Prozent bis 2013 musste Aigner akzeptieren: «Einige Länder haben Erhöhungen bis 15 Prozent gefordert», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin.
Auch die Kürzung der Direktzahlungen für die Bauern habe sie nicht vollständig verhindern können, räumte Aigner ein. Gegenüber den Plänen der EU-Kommission habe sie aber «eine deutliche Verringerung» der Einschnitte erzielt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte für die deutschen Bauern einen Verlust von Direktzahlungen im Umfang von 425 Millionen Euro bedeutet, dieser sei auf 240 Millionen Euro reduziert worden. «Uns wäre Null natürlich lieber gewesen, aber es war beim besten Willen auch nach härtesten Verhandlungen nicht mehr möglich», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin.
