SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Piraterie im Rahmen einer EU-Mission ausgesprochen. «Es wird eine Vorlage geben, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen», sagte Struck der «Passauer Neuen Presse». Die beteiligten Bundesressorts Außen, Justiz, Verteidigung und Kanzleramt hätten sich geeinigt.
Stets sei es die Linie der SPD gewesen: «Im Rahmen einer europäischen Mission zur Bekämpfung der Piraterie kann und soll sich die Marine beteiligen.» Dafür werde ein Bundestagsbeschluss benötigt, weil es um den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets und der Bündniszwecke gehe. Es sei aber absolut richtig, sich zusammen mit europäischen Partnern zu engagieren.
Die derzeitige Rechtslage sei absurd, weil sie ein Eingreifen einer Fregatte der Bundesmarine im Rahmen der Nothilfe nur gestatte, wenn diese «direkt daneben fährt, während das Boot gekapert wird», kritisierte Struck.
