Die privaten Radiosender wollen die Kosten für die Digitalisierung der Übertragungstechnik nicht allein tragen und beklagen eine Ungleichbehandlung mit den öffentlich-rechtlichen Konkurrenten. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) schlug am Donnerstag in Frankfurt am Main einen Digitalisierungsfonds vor. Finanziert werden könnte dieser laut VPRT aus öffentlichen Geldern oder aus Erlösen einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendernetze.
Anlass der Diskussion sind die anstehenden Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im Band III für digitale Radioverbreitung. Das digitale Sendenetz muss neu aufgebaut werden; Fernsehen soll auf Band IV und V verbreitet werden.
VPRT-Vizepräsident Hans-Dieter Hillmoth (Radio/Tele FFH) betonte auf der Mitgliederversammlung: «Die privaten Radios sind nicht bereit, alleine das Risiko für die Digitalisierung zu tragen. Weder Endgerätehersteller noch Netzbetreiber sind derzeit bereit, sich an den Anfangsinvestitionen zu beteiligen, und die öffentlich-rechtlichen Kollegen würden aus dem Gebührentopf gespeist.»
Hillmoth betonte, für die privaten Radios könne es keine Alternative sein, sich über die öffentlich-rechtlichen Sendernetze verbreiten zu lassen. «So eine Lösung würde das Sendernetzprivileg der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das nicht mehr zeitgemäß ist und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt, über Jahre manifestieren.»
Eine bundesweite, flächendeckende digitale Radioprogrammverbreitung kostet laut VPRT rund zwei Millionen Euro pro Jahr und pro Programm. «Diese Kostendimension ist für private Radios ohne entsprechende Mehrerlöse nicht tragbar», sagte Hillmoth. In der Schweiz seien privaten Radiosendern Steuererleichterungen eingeräumt worden.
Gegen Genehmigung der Digitalpläne von ARD und ZDF
Der VPRT wandte sich gegen eine mögliche gesetzliche Ermächtigung der Programme EinsFestival (ARD) und Familienkanal (ZDF) als unterhaltende Vollprogramme für die jüngere Zielgruppe. Die politische Entscheidung hierzu stehe kommende Woche im Rahmen der abschließenden Beratungen zum zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung der Chefs der Staatskanzleien. Eine Genehmigung wäre nach Ansicht des VPRT ein glatter Bruch der Vereinbarung zwischen Brüssel und der Bundesrepublik und brächte den privaten Sendern einen Verlust von 155 Millionen Euro.
Die ARD bestritt, dass sie solche Pläne verfolge. Ihr Sprecher Peter Meyer erklärte: «Der VPRT wirft kurz vor der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch einmal Nebelkerzen.» EinsFestival bleibe wie auch die anderen beiden Digitalkanäle EinsExtra und EinsPlus ein Spartenkanal. «Dieser soll junge bildungs- und kulturaffine Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen.»
Oliver Reichert, Geschäftsführer Deutsches Sport Fernsehen (DSF), sprach von Wettbewerbsverzerrungen: «ARD und ZDF investieren pro Jahr 900 Millionen Euro in Sportlizenzen und gefährden mit ihrer subventionierten Finanzkraft den fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in diesem Bereich.» Laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) koste eine Stunde Sport bei ARD und ZDF durchschnittlich rund 600.000 Euro.
