Mit Protest ist in Ostdeutschland der EU-Beschluss für einen Umbau der Agrarsubventionen aufgenommen worden. Der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke nannte den Plan der EU-Landwirtschaftsminister «völlig verfehlt». Wegen der geplanten Kürzungen von Beihilfen für große Agrarbetriebe seien allein in Brandenburg 5.000 Arbeitsplätze hochgradig gefährdet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. «Die EU bleibt in wichtigen Teilen dieser Agrarreform hinter den selbst gesteckten Zielen zurück», erklärte er.
«Erstmals werden Landwirtschaftsbetriebe wegen ihrer Größe ungleich und damit ungerecht behandelt», sagte der Agraminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Die Entscheidung treffe vor allem die ostdeutschen Landwirte mit ihren großen Betrieben hart, obgleich diese in Europa am ehesten weltmarktfähig seien. Der finanzielle Verlust bei den Großen nutze den Kleinen in keiner Weise, sondern schade der Landwirtschaft insgesamt, betonte Backhaus.
Großbetriebe besonders betroffen
Von den Kürzungen sind besonders die ostdeutschen Länder betroffen, weil dort die Landwirtschaft von großen Nachfolgebetrieben der DDR-Genossenschaften geprägt ist. Sie gehören zu den Unternehmen, die bisher mehr als 300.000 Euro jährliche Subventionen aus Brüssel erhalten und bei denen jetzt stärker als bei kleinen Unternehmen gekürzt werden soll. Allein die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern verlören bis 2012 weitere 23,9 Millionen Euro, wie Backhaus sagte.
Die gewachsene Agrarstruktur in den neuen Ländern werde mit der EU-Reform schwer beschädigt, klagte Woidke. Auch ökologisch hätten die Kürzungen keinen Sinn, weil die Landwirte Zahlungen schon jetzt im Wesentlichen nach den Umweltrichtlinien erhielten. Nach Woidkes Auffassung hat die EU mit den Beschlüssen einen Politikwechsel eingeleitet: Werde die degressive Verteilung der Fördermittel salonfähig, werde es dies bald auch in anderen Bereichen der Agrarförderung geben, warnte er.
