Die SPD-Innenminister haben drei Bedingungen für ihre Zustimmung zum BKA-Gesetz gestellt. Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam verlangten sie am Donnerstag eine bessere richterliche Kontrolle der Online-Durchsuchung, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht und eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Unionskollegen ließen zunächst keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Einwände der SPD-Minister wies Schäuble schroff zurück. «Die reden ja das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben», sagte der CDU-Politiker.
Angesichts der verhärteten Fronten scheint eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat nächste Woche Freitag ausgeschlossen. Der Streit über das BKA-Gesetz wird damit wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entschieden
Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. Mehrere von der SPD mitregierte Länder legten anschließend ihr Veto ein. Für den jetzigen Entwurf wird es in der Länderkammer damit keine Mehrheit geben. Dass die Innenministerkonferenz bei ihrer bis Freitag dauernden Herbsttagung eine Kompromisslinie findet, ist unwahrscheinlich. «Nach meinen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass es eine Mehrheit dafür gibt, diesen Entwurf an den Vermittlungsausschuss zu schicken», sagte der Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Körting wirft Schäuble schlechte Vorbereitung vor
Die SPD-Minister warfen Schäuble vor, sie nicht ausreichend in die Vorbereitungen des Gesetzes einbezogen zu haben. «Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die Quittung», sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting. Ähnlich äußerte sich der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann. Es habe seit langem Forderungen nach Änderungen gegeben, sagte der SPD-Politiker. «Die hat Kollege Schäuble aber gänzlich ignoriert.»
In der Auseinandersetzung geht der Riss aber auch quer durch die SPD. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay griff seine Parteifreunde im Bundestag an. «Die SPD ist kein monolithischer Block», sagte er. «Ich gehe davon aus, dass man auch lernfähig ist in der Bundestagsfraktion und vielleicht auch mal miteinander redet, bevor einem Gesetzentwurf zugestimmt wird, wo es aus Sicht der Länder ... erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt.»
Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nannte die Debatte unverantwortlich. «Die haben alle die Lehren aus dem 11. September nicht gezogen», sagte er. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drang auf eine schnelle Einigung. «Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.»
Geldautomaten sollen sicherer werden
Die Innenminister befassen sich bei ihrer Tagung auch mit der Sicherheit von Geldautomaten. Sie wollen die Banken dazu drängen, den drastischen Anstieg der Betrugsfälle durch eine technische Aufrüstung zu stoppen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Volker Bouffier wird sich der Schaden durch das Kopieren von Geldkarten und Ausspähen von PIN-Nummern in diesem Jahr von 21 auf 50 Millionen Euro fast verdoppeln.
Weiteres Thema ist der Umgang mit der NPD. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) traf mit seinem Vorschlag, die staatlichen Zuschüsse an die NPD per Grundgesetzänderung zu stoppen, allerdings auf viel Skepsis bei seinen Kollegen.
Wohl keine Chance wird der Vorstoß Hamburgs für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren gegen Scientology haben. Schönbohm sagte, aus einem vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Prüfbericht des Verfassungsschutzes gehe zwar hervor, dass die Organisation weiter beobachtet werden könne. «Aber ein Verbot wird keine Aussicht auf Erfolg haben», sagte der CDU-Politiker.
