Die Bundesregierung will Internetseiten voller Kinderpornografie per Gesetz abschalten lassen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte dem «Hamburger Abendblatt», für die dazu nötige Änderung des Telemediengesetzes gebe es Zustimmung in allen Parteien. «Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie», kündigte die CDU-Politikerin an. Bei der Herstellung der Filme würden «Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt».
Laut von der Leyen werden in Deutschland 50.000 mal im Monat Bilder von gequälten und gefolterten Kindern aus dem Internet heruntergeladen. Nun solle das Bundeskriminalamt Listen der Kinderporno-Webseiten erstellen. Die Internetanbieter sollen gesetzlich verpflichtet werden, diese Seiten abzuschalten. In Skandinavien, Großbritannien oder Italien werde das schon seit Jahren gemacht, sagte sie.
Nach ihren Angaben ist jedes dritte Kind in den Kinderpornos jünger als drei Jahre. «Die Bilder und Filme würden «immer gewalttätiger».
Auch BKA für gesetzliche Sperrung
Schon im August hatte BKA-Chef Jörg Ziercke angesichts der drastisch wachsenden Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet ein Gesetz zur Sperrung kommerzieller Webseiten gefordert. Laut BKA nehmen die Betreiber kinderpornografischer Seiten jeden Monat Millionenbeiträge ein. Durch die Blockade des Zugangs würden beispielsweise in Norwegen 15.000 Zugriffsversuche auf kinderpornografische Seiten abgewehrt. Da in Deutschland keine freiwillige Selbstverpflichtung von Providern absehbar sei, müsse man über eine gesetzliche Regelung reden, sagte Ziercke.
Laut Kriminalstatistik stiegen die Zahl der Fälle von Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 11.357. Die Fälle der Beschaffung von Kinderpornografie über das Internet verdoppelten sich sogar fast auf 6.206.
Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft lehnte die Sperrung von Internetseiten ab und will weiter auf eine internationale Beschwerdestelle setzen.
Fast 13.000 Verdächtige
Die Polizei und Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern haben unterdessen ihre Razzien in einem riesigen Ermittlungskomplex gegen Kinderpornografie im Internet abgeschlossen. Wie das federführende Landeskriminalamt Berlin mitteilte, wurden 12.750 verdächtige Internetnutzer ermittelt. In Wohnungen und Büros beschlagnahmten die Fahnder seit Jahresbeginn insgesamt 2.700 Videokassetten, 17.000 CDs und DVDs sowie 250 Computer und Festplatten.
Im Mai 2006 hatte ein Berliner Internetdienstleister das Landeskriminalamt eingeschaltet, nachdem er kinderpornografische Dateien auf seinem Server gefunden hatte. Daraufhin richtete das LKA Berlin die Ermittlungssondergruppe «Operation Himmel» ein.
Die Deutschen Kinderhilfe fordert schärfere Strafen gegen die Betrachter von Kinderpornos: Das Herunterladen von kommerziellen Filmen werde mit einer Höchststrafe von drei Jahren bestraft, während das Herunterladen von Kindersex-Dateien nur mit zwei Jahren Höchststrafe belegt sei. In der Praxis würden die meisten Verfahren eingestellt.
