Mehr als 20 Stunden Verhandlungsmarathon für eine Milliarde. Nach europäischen Maßstäben ist das kein besonders hoher Betrag - doch das Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel hat erneut bewiesen, dass bei EU-Subventionen um jeden Euro gefeilscht wird. Eine Milliarde Euro will die EU ab 2013 von den umstrittenen Direktzahlungen an die Bauern abzweigen und in Förderprogramme für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft umschichten, halb so viel wie von der EU-Kommission gewünscht.
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wollte außerdem die Subventionen für Großbauern kappen, die immer wieder als ungerecht kritisiert werden: 20 Prozent der EU-weit gut sieben Millionen landwirtschaftlichen Betriebe erhalten wegen ihrer schieren Größe bislang rund 80 Prozent aller Direktzahlungen, die restlichen 20 Prozent des Kuchens muss die große Mehrheit der kleineren Bauern untereinander aufteilen.
Viel wird sich daran nicht ändern, denn durchsetzen konnte Fischer Boel nur einen kleinen Sonderabschlag für die allergrößten Agrarfabriken. Aber immerhin: «Das Prinzip, dass die Großen ein bisschen mehr abgeben müssen, hat sich durchgesetzt», sagte die Agrarkommissarin, deren Vorgänger Franz Fischler mit entsprechenden Vorschlägen gescheitert war.
Bundesregierung sieht Erfolg für Ostdeutschland
Wichtigste Kontrahentin der Kommissarin war die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ihr sei eine «deutliche Verringerung» der von Fischer Boel gewünschten Subventionskürzungen gelungen, erklärte die CSU-Politikerin zum Abschluss des Treffens zufrieden. Die Bundesregierung hatte die Kürzungsvorschläge stets abgelehnt, weil sie zahlreiche Bauernhöfe in Ostdeutschland betreffen.
Die Nachfolger der zu DDR-Zeiten gegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind überwiegend noch heute Großbetriebe. Nach Darstellung der Bundesregierung werden sie vielfach von mehreren Familien geführt. Umgerechnet auf die Zahl der Arbeitskräfte erhielten die ostdeutschen Betriebe deshalb nicht mehr Subventionen als kleinere Bauernhöfe im Westen, argumentierte das Landwirtschaftsministerium.
Dieses Dilemma hätte sich allerdings auch lösen lassen, wenn man bei den Kürzungen auf Ausnahmen nur für personalintensive Betriebe bestanden hätte. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag hatten EU-Abgeordnete bereits entwickelt, er wurde von den Ministern aber nicht aufgegriffen. Damit wurde die Chance vertan, auch in Deutschland heftig umstrittene Subventionen an sogenannte Agrarfabriken, Großbetriebe mit nur wenigen Beschäftigten, einzudampfen. Erst ab einem Schwellenwert von 300.000 Euro müssen sie nun - unabhängig von der Zahl der Arbeitskräfte - einen Sonderabschlag von gerade mal vier Prozent hinnehmen.
Barnier nennt Aigner «effizient und hartnäckig»
Unterhalb dieses Betrags werden die Direktzahlungen an alle Bauern ab 2013 um zehn Prozent gekürzt, bislang lag der Abschlag bei fünf Prozent. Aigner räumte ein, ihr Vorgänger Horst Seehofer - mit dem sie tief in der Nacht telefonierte - hätte sich hier noch weniger Kürzungen gewünscht. «Aber es war wirklich alles ausgereizt, was auszureizen gewesen ist», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin, die von ihrem französischen Kollegen Michel Barnier als «effiziente und hartnäckige» Verhandlungsführerin beschrieben wurde.
So setzte Aigner auch durch, dass die deutschen Behörden die bei der Kürzung der Direktbeihilfen freiwerdenden Fördermittel in einen Sonderfonds für Milchbauern stecken können - statt in mehr Klimaschutz und Wassermanagement, wie sich die Kommission das eigentlich gewünscht hatte. Umweltschutzorganisationen und Biobauern reagierten verbittert: «Wir sind schockiert, wie wenig Substanz von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission geblieben ist», erklärte der Präsident des Bioland-Verbands, Thomas Dosch. Der Bundesregierung warf er eine «Blockadepolitik» vor.
«Großartige Arbeit» für einen unbefriedigenden Kompromiss
Ironischerweise zeigten sich trotz des von Aigner ausgehandelten Milchfonds auch die Milchbauern unzufrieden. Aus ihrer Sicht hätte die Ministerin vor allem die Ausweitung der EU-Milchquoten verhindern müssen, die in den nächsten fünf Jahren um je ein Prozent erhöht werden sollen: «Das ist katastrophal für die Milchbauern, denn mehr Quote erhöht den Druck auf die Erzeugerpreise.» erklärte Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Aigner, die nach den nächtlichen Verhandlungen noch erstaunlich munter wirkte, reagierte auf die Kritik gelassen. «Interessenverbände vollständig zufriedenzustellen, ist generell ein wenig schwierig», sagte sie. Tatsächlich bescheinigte sogar ihre Kontrahentin Fischer Boel der Ministerin, die Interessen der Bundesregierung gut vertreten zu haben: «Ich denke, sie hat großartige Arbeit geleistet.»
